02.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Der Kunde bezahlt seine Rechnung nicht und wird deshalb vom Gläubiger kaufmännisch gemahnt. Dies geschieht täglich in hohen Fallzahlen und soweit möglich bei den Gläubigern auch automatisiert. Üblicherweise werden dabei auch Mahnspesen erhoben. Unternehmen als Vorleistende (Gläubiger), die Kunden (Schuldner) und die jeweiligen Bevollmächtigten (Rechtsanwälte, Inkassodienstleister) müssen sich dabei mit der Frage auseinandersetzen, welche Mahnkosten dem Grunde und der Höhe nach ...
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Verbraucher scheuen oft den Aufwand und die Kosten einer Auseinandersetzung mit Vermietern, Dienstleistern oder Verkäufern. Sie fürchten, dass die Rechtsverfolgung mehr kostet, als sie einbringt. In dieser Konstellation bieten sich häufig Forderungskäufer und/oder Inkassodienstleister an, dieses Risiko zu übernehmen und den Verbraucher vom Beitreibungsrisiko freizustellen. Ihre Vergütung besteht in der Abtretung der Erstattungsansprüche gegen den Anspruchsgegner sowie einer ...
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Preisanpassungen
Der Verbraucher stimmt einer Preiserhöhung in einem Fitnessstudio nicht dadurch zu, dass er nach deren Ankündigung durch das Drehkreuz in das Fitnessstudio eintritt.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Kommt es zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug folgt oft die Reaktion des Mieters in Form der Zahlung der rückständigen Mieten zur Vermeidung der Räumung. Dies gilt gerade in Zeiten der zunehmenden Wohnungsknappheit. Schien bisher geklärt, ob das Mietverhältnis ungeachtet der Zahlung in der Schonfrist dann aber ordentlich gekündigt werden kann, hat das LG Berlin – in inzwischen gewohnter Opposition zum Mietrechtssenat des BGH – diese Erkenntnis erneut infrage gestellt. Hierzu ...
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Auseinandersetzungen um wechselseitige Ansprüche können sich hinziehen. Dabei ist besondere Vorsicht im Hinblick auf die Verjährung geboten. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass es für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der schädigenden Handlung und nicht auf den späteren Zeitpunkt von weiteren Schadenseintritten ankommen kann. Macht der Rechtsdienstleister hier Fehler, kann es teuer werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung im Mietrecht können auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers nach § 242 BGB entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter muss in der Erhöhungserklärung nach § 559 BGB darlegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen.
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