26.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Titel vorliegen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Eine Minderung des Kaufpreises darf nicht ohne Weiteres nach den Kosten bestimmt werden, die der Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss, sodass aus diesem Grunde auch nicht einfach die Reparaturkosten als Minderwert angesetzt werden können (§ 441 BGB).
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte i. S. d. § 306 Abs. 3 BGB dar, an einem infolge der Unwirksamkeit von § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 2 Buchst. g und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sind so auszulegen, dass eine Bordkarte
einen „anderen Beleg“ i. S. d. erstgenannten Bestimmung darstellen kann, aus dem hervorgeht, dass die Buchung vom Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde, sodass ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Aus dem Eheversprechen (Verlobung) kann kein Vertrauen abgeleitet werden, im Haus der Verlobten nach der Lösung der Verlobung wohnen bleiben zu dürfen.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Maklergebühren
Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person eine Deckelung der Provision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung vorsieht, und zwar beim Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie mit einem Vertragswert von ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Eine ausreichende Belehrung gemäß § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen zusätzlichen Hinweis darauf, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Der Behandlungsvertrag mit den Eltern eines Minderjährigen ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist. Folge: Ein Anspruch nach § 548 Abs. 1 S. 1 BGB kann schon vor Ende des Mietverhältnisses verjähren.
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