07.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist für Verbraucheransprüche beginnt erst mit Kenntnis der rechtlichen Bewertung der anspruchsbegründenden Tatsachen.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Mit Urteil vom 27.4.21, XI ZR 26/20 (FMP 21,126) hatte der BGH Klauseln in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, die das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank als Zustimmung bewertet haben (Zustimmungsfiktionsklausel). Nun hat sich der BGH mit dem Anspruch der Kunden auf Rückzahlung von solchen unzulässig vereinbarten Bankentgelten befasst, vor allem mit der Frage, unter welchen Bedingungen eine konkludente Zustimmung zu Preisänderungen anzunehmen ist.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Leserfall
Ein Leser berichtet von folgendem Fall: Auf einem Onlineportal hat die V-GmbH die Vermietung einer Wohnung inseriert. Nachdem A sein Interesse signalisiert hat, übersendet die V-GmbH ein Exposé mit einer Beschreibung der Wohnung und einen ausgefüllten Mietvertrag. A unterzeichnet diesen, ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben, und übermittelt den Mietvertrag mit einer digital erzeugten Unterschrift zurück an den Vermieter. Als A dann die Wohnung erstmalig in Augenschein nimmt, stellt ...
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
In einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss eindeutig positiv festgelegt sein, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Regelung in § 30d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZVG über die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung gilt nur für den vorgelegten und noch nicht rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; mit Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung endet die zeitliche Anwendbarkeit der Norm.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerlohn
Die Vereinbarung einer Pflicht zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in AGB des Maklers ist unwirksam, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags verursachten Kosten begründet wird, sondern auch die Verpflichtung zur Zahlung von Gemeinkosten, hier anteiliger Bürokosten.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird eine Klageschrift über eine Rechtsanwaltssoftware eingereicht und wird sie in der Software als nicht erfolgreich übermittelt angezeigt, obliegt es dem Klägervertreter, vor Neueinreichung über die beA-Webanwendung zu prüfen, ob die erste Klageeinreichung tatsächlich erfolglos war.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · FAO
Die bloße Lektüre von Fachzeitschriften erfüllt nicht die Anforderungen an die Fortbildungspflicht von Fachanwälten.
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