04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung
erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf.
> lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Zustimmung zu aktualisierten allgemeinen Geschäfts- und Sonderbedingungen, dem Preis- und Leistungsverzeichnis sowie dem Preisaushang kann nicht dadurch herbeigeführt werden, dass die Verbraucher nur eine Überweisung tätigen (beleghaft, am SB-Terminal, telefonisch oder online), die Girocard (Debitkarte) oder Mastercard/Visacard (Kreditkarte) am Geldautomaten oder beim bargeldlosen Bezahlen einsetzen oder gegen einen Rechnungsabschluss, nach dessen Zugang keine Einwendungen innerhalb von ...
> lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorger
(Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß
§ 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitteilen.
> lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrechte
Ein Rechtsanwalt, der seine Dienstleistungen im elektronischen
Geschäftsverkehr anbietet, genügt den Anforderungen gemäß § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nicht, wenn er den Button (Schaltfläche), über den der Vertragsschluss erfolgt, mit den Worten „Bußgeld jetzt abwehren“ beschriftet.
> lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird.
> lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22.30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über den Einwurf und den Inhalt informiert.
> lesen
03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Der Umfang der Berufserlaubnis von Inkassodienstleistern ist umstritten. Insbesondere zwischen den mietrechtlichen Kammern des LG Berlin und dem VIII. Zivilsenat des BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18; 8.4.20, VIII ZR 130/19) wird gestritten, wobei die höchstrichterliche Rechtsprechung die Stellung von Inkassodienstleistern als echte Rechtsdienstleister durchgängig stärkt. Geht es bei dieser Auseinandersetzung (auch) um die Frage, ob neben der Einziehung von Geld weitere Auskünfte und ...
> lesen
03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Gebühr nach Nr. 2340 GKG fällt auch an, wenn ein schriftliches Nachtragsverfahren nach § 177 Abs. 1 S. 2 InsO darauf beruht, dass der Insolvenz-verwalter eine rechtzeitige Anmeldung eines Gläubigers nicht innerhalb der Frist in die Insolvenztabelle eingetragen hat. Gebührenschuldner ist der anmeldende Gläubiger.
> lesen
03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB besteht regelmäßig auch bei nicht bezahlter Rechnung in Höhe des vom Sachverständigen berechneten Betrags, da das Vermögen bei subjektiver Betrachtung mit einer Verbindlichkeit in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme belastet ist.
> lesen
03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Für die Praxis ist es fast schon Routine: Die Forderung ist entstanden und abgerechnet, wird aber vom Kunden nicht ausgeglichen. Auf kaufmännische Mahnungen reagiert er nicht, sodass der Gläubiger einen Inkassodienstleister beauftragt. Aus dem Kunden wird ein Schuldner. Auf die verschiedenen Ansprachen des Inkassodienstleisters reagiert er nicht. Es bleibt nichts anderes, als das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Hier widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid oder legt gegen den ...
> lesen
3296 Treffer für »«
Zurück
