02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltliche Vergütung
Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zum Einfordern seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn ein Abwickler nicht bestellt oder der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
An dem von der Rechtsprechung entwickelten Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers, wenn eine ec-Karte zeitnah nach dem Diebstahl unter Eingabe der richtigen PIN verwendet wird, ist auch nach Einführung der Beweisregeln in § 675w S. 3 BGB festzuhalten.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und dieser ordnungsgemäß abgelesen wurde.
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Immobilienbesitz
Not macht erfinderisch. Dies gilt gerade vor der absehbaren Insolvenz bei vorhandenem Immobilienbesitz. Insoweit galt es bisher als Schuldnertrick, die Immobilie an einen Dritten mit der Belastung eines Wohnrechts zugunsten des späteren Insolvenzschuldners zu veräußern, wobei die Ausübung des Wohnrechts durch einen anderen als den eingetragenen Berechtigten ausgeschlossen wird. Keine Frage, dass der „Dritte“ dem Schuldner stets sehr nahestand. Dem ist der BGH jetzt entgegengetreten.
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Nach einem Verkehrsunfall ist eine der ersten Maßnahmen die Begutachtung des Schadens, um schnell die Reparatur einleiten und über das Fahrzeug wieder verfügen zu können. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt so unter hohem Zeitdruck. Nicht immer wird dabei auf die Vergütung des Sachverständigen geschaut und immer häufiger gibt es bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung Streit. Schädiger und Versicherungen ...
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05.05.2023 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der Wohnungsmarkt ist weiter angespannt und Mieterhöhungen sind an der Tagesordnung. Dabei wird oft nicht auf die gesetzlichen Begrenzungen für Mieterhöhungen geachtet. Mieter sehen sich meist gehindert, der Erhöhung zu widersprechen, weil sie befürchten, dann ihren Wohnraum zu verlieren. Mit dem Ende des Mietverhältnisses entfällt dann aber diese Hemmschwelle und die Versuchung wächst, die (vermeintlich) zu viel gezahlte Miete aus Bereicherungsgesichtspunkten zurückzufordern. Neben ... > lesen
04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energiekosten
Eine Leserin fragt: In dem Beitrag „Wer haftet für Energiekosten?“ (FMP 22, 171) haben Sie die Entscheidung des BGH zum Thema „Realofferte durch Bezug von Energie“ angesprochen. Die Entscheidung ist allerdings aus dem Jahr 2019. Seit dem 27.7.21 dürfen Energielieferverträge nicht mehr telefonisch oder mündlich abgeschlossen werden, sondern sie bedürfen der Textform (§ 41b Abs. 1 EnWG). Wie sieht es daher aus, wenn der Energievertrag nur mündlich geschlossen und sodann die ...
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das beA an das Gericht gesandt und von dort in ausgedruckter Form dem Mandanten zugeleitet wird.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Private Krankenversicherung
In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung).
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