01.04.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 9.11.07 hat der Bundesrat dem Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wie in „Forderungsmanagement professionell“ 07, 37, vorgestellt, zugestimmt. Dem Inkrafttreten des Gesetzes zum beabsichtigten Termin am 1.7.08 steht nun nur noch die Verkündung des Gesetzes im BGBl. im Weg. Diese ist zwar bis zum Redaktionsschluss nicht erfolgt. Hiermit ist aber noch im Dezember 2007 zu rechnen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das BVerfG hat am 12.12.06 („Prozessrecht aktiv“ 07, 57) entschieden: Das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte nach
§ 49b Abs. 2 BRAO ist in seiner derzeitigen Fassung teilweise verfassungswidrig. Es forderte die Bundesregierung auf, bis zum 30.6.08 eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Nachdem in den vergangenen Monaten insoweit vieles diskutiert wurde, hat die Bundesregierung nun den lange erwarteten Vorschlag in Form eines Referentenentwurfs unterbreitet ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Gebührenpraxis
Inkassokosten können in Höhe der nach dem RVG anfallenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden. Dabei ist auf eine 1,3-Gebühr abzustellen, da nach neuerer Rechtsprechung des BGH (Prozessrecht aktiv 07, 124) die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird und nicht umgekehrt (AG München 31.8.07,
163 C 11066/07, Abruf-Nr.
073828
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ist die Limited am Mahnverfahren als Antragsteller oder - häufiger - als Antragsgegner beteiligt, stellen sich viele Rechtsfragen. Die Rechtslage lässt sich dabei als unübersichtlich charakterisieren. Zum Teil verworrene Geschäftsorganisationen mit Eintragungen nur oder zumindest auch in ausländischen Registern und eine (häufige) rein innerdeutsche Geschäftstätigkeit lassen insbesondere Zweifel am „Auslandsstatus“ aufkommen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger kann den Verzugseintritt nach Fristablauf nicht begründen. Bei einem Verbraucher tritt der Verzug kraft Gesetzes 30 Tage nach Rechnungsstellung nur ein, wenn die nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB vorgesehene Belehrung erfolgt ist. Im Rahmen einer Mahnung muss auf die Verzugsfolgen nicht gesondert hingewiesen werden (BGH 25.10.07, III ZR 91/07, Abruf-Nr.
073629
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Eine endgültige Weigerung des Schuldners eine noch nicht fällige Schuld zu erfüllen, ist nicht geeignet, den Schuldner in Verzug zu setzen und infolge dessen eine vereinbarte Vertragsstrafe zu begründen (BGH 28.9.07, V ZR 139/06, Abruf-Nr.
073474
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigertaktik
Verstößt der Schuldner gegen seine Pflichten aus §§ 20, 97 und 98 InsO und erscheint er zu einem vom Gericht anberaumten Termin zur Auskunftserteilung und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, ist die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1
Nr. 5 InsO zu versagen (AG Celle 9.8.07, 34 IN 28/06, Abruf-Nr.
073424
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderungen
Die Schadenersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen (BGH 21.6.07, IX ZR 29/06, Abruf-Nr.
072438
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Nach langen Diskussionen und unterschiedlichen Entwürfen hat der Bundestag am 11.10.07 das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 10.10.07 beschlossen. Bis zuletzt hat es Änderungen am Gesetz gegeben. Der Bundesrat wird das zustimmungspflichtige Gesetz voraussichtlich noch im November 2007 in unveränderter Form beschließen, sodass es im Dezember im BGBl. bekannt gegeben und nach der Übergangsregelung zum 1.7.08 ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes war ursprünglich vorgesehen, den Rechtsanwälten neue Formen der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen zu gestatten. Dies wurde nun zunächst ausgeklammert. Allerdings soll auf diese Regelung nicht verzichtet werden. Vielmehr wurde noch weiterer Gesprächsbedarf der Standesorganisationen anerkannt, ohne dass der Beschluss über das Gesetz weiter hinausgeschoben werden sollte. Die Frage der beruflichen Zusammenarbeit soll laut ...
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