16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Allein der unbekannte Aufenthalt eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft rechtfertigt es nicht, von der Führungslosigkeit der Gesellschaft nach 15 Abs. 1 S. 2 InsO in der seit dem 1.11.08 geltenden Fassung auszugehen. Ein Gesellschafter kann daher keinen Insolvenzantrag stellen (AG Hamburg 27.11.08, 67c IN 478/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2.9.94 in der Fassung des Gesetzes vom 21.6.05 eingerichtet wurde und das die Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden bezweckt, entspricht nur dem im Licht des Verbots jeder Diskriminierung aus Gründen der ...
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH 17.12.08, VIII ZR 274/06).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze zum Ende der Verjährungshemmung bei einem „Einschlafen-Lassen“ der Verhandlungen gelten auch im Rahmen des § 203 S. 1 BGB n.F. Weder der Wortlautvergleich zwischen diesen Normen noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 S. 1 BGB n.F. legen es nahe, die Verjährungshemmung erst und nur mit eindeutiger, unmissverständlicher Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
In der mehrmaligen vorbehaltlosen Zahlung des Erhöhungsbetrags liegt eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gemäß § 558b BGB.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken. Diese werden durch die Höhe der Sicherheiten wie die Höhe der gesicherten Forderung bestimmt.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fälligkeit
Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KHEntgG hängt nicht von der Erteilung einer Rechnung ab (OLG Oldenburg 21.1.09, 5 U 24/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid und ein ihm folgender Vollstreckungsbescheid sind unwirksam, wenn bei einer Forderungsmehrheit nicht erkennbar ist, aus welchen Einzelforderungen sich die geltend gemachte Gesamtforderung zusammensetzt (OLG Zweibrücken 30.10.08, 4 U 41/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Ein irrtümlich erlassenes Versäumnisurteil gegen einen falschen Beklagten kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO, sondern nur durch Urteil im Einspruchsverfahren aufgehoben werden (OLG Stuttgart 7.11.08, 5 W 69/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, das sog. Konjunkturpaket II beschlossen. Darin hat der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz in § 32a EStG in der Weise geändert, dass der Grundfreibetrag ansteigt. Diese gesetzliche Änderung tritt rückwirkend zum 1.1.09 in Kraft. Wichtig: Die Änderung hat große Auswirkungen auf das Forderungsmanagement, da die Höhe der Pfändungsfreigrenzen sich dynamisch an diese Höhe anpassen, § ...
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