13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Eine Auskunftei verletzt ihre Vertragspflichten, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Registern ersichtliche Informationen zur Einschätzung der Insolvenzwahrscheinlichkeit nicht verwendet. Ihre Haftung hierfür kann sie nicht durch AGB ausschließen.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Bei weichen Negativmerkmalen wie einer Kreditkündigung ist im Zuge einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden, ob die Datenübermittlung zulässig ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. -unwilligkeit beruht.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
In der Weigerung des Schuldners, die Einkünfte seiner Ehefrau mitzuteilen, liegt auch eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der europäische Rat der Justizminister hat am jetzt den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und damit dieses Verfahren eingeführt. Das europäische Parlament und der europäische Rat haben die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens inzwischen ebenfalls beschlossen, sodass sie am 1.7.07 in Kraft getreten ist und ...
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Geldwäschegesetz
Am 21.8.08 ist das Geldwäschegesetz in neuer Fassung in Kraft getreten. Hintergrund der Änderung waren neue Anforderungen des europäischen Rechts. Neu ist, dass nicht nur Notare und Rechtsanwälte, sondern künftig auch registrierte Inkassounternehmen Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind. Mit dem Beitrag erkennen Sie, ob das Geldwäschegesetz im Einzelfall einschlägig ist.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenztabelle
Erhebt der Insolvenzverwalter gegenüber der Anmeldung einer Forderung, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hergeleitet wird, einen auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch, hat der Gläubiger ein rechtliches Interesse daran, die Wirkungslosigkeit dieses Widerspruchs feststellen zu lassen.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und die Angabe der aktuellen Einkünfte des Schuldners gehören zu dessen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.
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13.11.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Ab dem 1.12.08 sind Rechtsanwälte und registrierte Inkassounternehmen verpflichtet, Mahnanträge auf elektronischem Wege zu stellen. „Forderungsmanagement professionell“ hat hierüber ausführlich berichtet (FMP 08, 37 und 116). In verschiedenen Beiträgen haben wir auch bereits dargestellt, in welcher Form eine solche elektronische Antragstellung möglich ist:
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Praxisproblem
Der Forderungsverkauf an institutionelle Investoren beherrschte in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion. Immer wieder werden Kreditinstitute mit Anfragen institutioneller Investoren zum Forderungskauf konfrontiert. Die aktuelle Immobilienkrise, die derzeit eher zu einer zurückhaltenderen Haltung der Käufer führt und die Berichterstattung in den Medien über „Opfer“ von Forderungskäufern nehmen wir zum Anlass, die Forderungsverkäufe einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
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15.10.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden. Vielmehr gilt für die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit § 167 ZPO (BGH 28.2.08, III ZB 76/07).
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