14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Gläubiger 1 (G1) beantragt gegen den Schuldner S im Jahr 2001 ein Insolvenzverfahren. Der Antrag wird nach Prüfung mangels Masse abgewiesen. Ein anderer Gläubiger (G2) bearbeitet seine Forderung nun weiter, worauf S später mit mehreren Raten insgesamt 1.600 EUR zahlt. Im Jahre 2009 stellt S erneut einen Eigenantrag. Nun wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert den Betrag nach § 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 InsO an. Zu ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Die Rechtzeitigkeit einer vergleichsweise vereinbarten Zahlung misst sich nicht an der Scheckübergabe, sondern am Zeitpunkt seiner Einlösung (OLG Stuttgart 14.1.09, 1 U 125/08, Abruf-Nr. 093852).
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht (BGH 25.6.09, IX ZR 154/08, Abruf-Nr. 092563).
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus. An der entgegenstehenden Entscheidung vom 21.2.08 (IX ZB 52/07, ZInsO 08, 319) wird nicht festgehalten (BGH ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsrecht
Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat um gleichartige Ansprüche geht (OLG Celle 6.5.09, 3 U 294/08, Abruf-Nr. 093851).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Seminar-Tipp
Die Reform der Kontopfändung betrifft natürlich auch das Forderungsmanagement. Das IWW-Institut führt daher demnächst Kompaktseminare zu dieser weitreichenden Gesetzesnovelle durch.
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz vom Fahrzeugführer verlangen (BGH 5.6.09, V ZR 144/08).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren (BGH 15.9.09, VI ZA 13/09).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter über die Quittierung der einzelnen Mietzahlungen hinaus auch noch eine Mietschuldensfreiheitsbescheinigung auszustellen (BGH 30.9.09, VIII ZR 238/08).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Entfernung und Vernichtung einer zur Masse gehörenden Einbauküche aus der vom Schuldner bis zur Übergabe an den Käufer genutzten Wohnung, die der Insolvenzverwalter für einen Mehrpreis von 1.500 EUR mit der Eigentumswohnung des Schuldners verkauft hatte, stellt eine entsprechende Vermögensverschwendung dar (BGH 9.7.09, IX ZB 199/089).
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