16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze zum Ende der Verjährungshemmung bei einem „Einschlafen-Lassen“ der Verhandlungen gelten auch im Rahmen des § 203 S. 1 BGB n.F. Weder der Wortlautvergleich zwischen diesen Normen noch die Gesetzgebungsgeschichte zu § 203 S. 1 BGB n.F. legen es nahe, die Verjährungshemmung erst und nur mit eindeutiger, unmissverständlicher Zurückweisung durch den Schuldner enden zu lassen.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
In der mehrmaligen vorbehaltlosen Zahlung des Erhöhungsbetrags liegt eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gemäß § 558b BGB.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken. Diese werden durch die Höhe der Sicherheiten wie die Höhe der gesicherten Forderung bestimmt.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fälligkeit
Die Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem KHEntgG hängt nicht von der Erteilung einer Rechnung ab (OLG Oldenburg 21.1.09, 5 U 24/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid und ein ihm folgender Vollstreckungsbescheid sind unwirksam, wenn bei einer Forderungsmehrheit nicht erkennbar ist, aus welchen Einzelforderungen sich die geltend gemachte Gesamtforderung zusammensetzt (OLG Zweibrücken 30.10.08, 4 U 41/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Ein irrtümlich erlassenes Versäumnisurteil gegen einen falschen Beklagten kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO, sondern nur durch Urteil im Einspruchsverfahren aufgehoben werden (OLG Stuttgart 7.11.08, 5 W 69/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, das sog. Konjunkturpaket II beschlossen. Darin hat der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz in § 32a EStG in der Weise geändert, dass der Grundfreibetrag ansteigt. Diese gesetzliche Änderung tritt rückwirkend zum 1.1.09 in Kraft. Wichtig: Die Änderung hat große Auswirkungen auf das Forderungsmanagement, da die Höhe der Pfändungsfreigrenzen sich dynamisch an diese Höhe anpassen, § ...
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvereinbarung
Wird mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, sollte dies mit einem Schuldanerkenntnis verbunden werden. Der Beitrag stellt Ihnen verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen mit Musterformulierungen vor und zeigt deren Vor- und Nachteile. Zudem werden die Folgen in Mahn-, streitigem Erkenntnisverfahren oder Zwangsvollstreckung dargestellt, wenn der Schuldner der Vereinbarung nicht nachkommt.
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Einer an einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigten Insolvenzantrag nicht beteiligten dritten Person ist Akteneinsicht in die Insolvenzakte gemäß § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO zu gewähren, wenn es sich bei der Schuldnerin nicht um eine natürliche Person, sondern um eine nach erfolgter Löschung im Handelsregister nicht mehr bestehende GmbH handelt. Durch die Löschung sind die Geheimhaltungsinteressen hinter das überwiegende rechtliche Interesse des Antragstellers ...
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17.02.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Beweislast
Schuldnerin S. hatte bei Klägerin K. eingekauft und diese Forderung nicht bezahlt. Deswegen vereinbarten die Parteien Ratenzahlung. Dann tätigte S. einen erneuten - nun streitgegenständlichen - Kauf. Die EC-Lastschrift wurde mangels Deckung nicht eingelöst. Unstreitig bestanden noch weitere Ratenzahlungsverpflichtungen. In einem solchen Fall hat das AG Kassel nun Eingehungsbetrug nach § 263 StGB angenommen. Es hat festgestellt: Bei der titulierten Zahlungsforderung aus dem zweiten ...
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