12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur Skontierung i.H.v. 6 Prozent berechtigt ist, falls er in einer - nach Eingang einer prüffähigen Rechnung - in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken (OLG Saarbrücken 8.12.09, 4 U 311/09).
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Tritt der Versicherungsnehmer die Rechte aus einer Lebensversicherung, die dem Versicherten (und Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers) ein unwiderrufliches Bezugsrecht einräumt, zur Besicherung eines Darlehens an einen Dritten ab und macht der Dritte (Zessionar) anschließend geltend, der Versicherte habe sich durch Unterzeichen der Abtretungsanzeige an den Versicherer, mit einem nach Maßgabe der Sicherungsabrede eingeschränkten - nachrangigem - Bezugsrecht begnügt, gehen Zweifel zulasten ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsforderung
Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsvereinbarung, ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur hilfsweise für den Fall, dass das Insolvenzgericht den Antrag des Gläubigers für zulässig und begründet hält, einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen (BGH 11.3.10, IX ZB 110/09).
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die Bürgschaft ursprünglich abgesicherten Hauptforderung unabhängig ist. Der Darlehensnehmer kann dem Anspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag die Verjährung der Hauptforderung mithin nicht mit Erfolg entgegen halten (OLG Celle 17.2.10, 3 U 182/09).
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15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Letzte Meldung
Zum 11.6.10 ist die geänderte Fassung von § 355 BGB über die Erfordernisse einer Widerrufsbelehrung in Kraft getreten. Sie macht eine Anpassung vieler Widerrufsbelehrungen erforderlich, wenn man Abmahnungen vermeiden will. „Forderungsmanagement professionell“ gibt Ihnen in einer der folgenden Ausgaben die Änderungen auf einen Blick.
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15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Leasingrecht
Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist (BGH 18.11.09, VIII ZR 347/08).
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15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kostensicherung
Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (BGH 24.2.10, XII ZB 147/05).
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15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuld
Gemäß § 421 S. 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er grundsätzlich dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber nicht verpflichtet, auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinzuweisen (BGH 16.12.09, XII ZR 146/07).
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15.06.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der BGH hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Entscheidungen die Frage behandelt, wann die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen ist. Die Checkliste fasst die wichtigsten Entscheidungen im Überblick zusammen.
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