14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mitverpflichtung des Ehegatten
Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrags, muss der Schuldner nach den Regeln über die sekundäre Darlegungslast dartun, dass er nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß (BGH 16.12.08, XI ZR 454/07).
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75 Prozent des Nennwerts der Forderung angemessen sein ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden. Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann ohne Befristung im Wege einer negativen Feststellungsklage weiterverfolgt werden (BGH ...
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Wenn ein Ehegatte den Pkw, der sowohl für die Fahrt des Ehemanns M. zur Arbeit als auch für die Familieneinkäufe, Urlaubsfahrten etc. genutzt wird, in die Autowerkstatt A. bringt, mit dem Auftrag, den Pkw ordnungsgemäß über den TÜV zu bringen., stellt sich die Frage, wer für die Reparaturkosten in die Haftung genommen werden kann.
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger noch befriedigt, kann der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung vorliegen, wenn weitere besondere Unwertmerkmale hinzutreten. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen. (BGH 5.3.09, IX ZB 141/08)
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Diese Pflicht trifft den Insolvenzverwalter. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen dieser Grundsätze anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung auf.
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14.05.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen (BGH 5.3.09, IX ZB 2/07).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Sind in einem Titel - hier z.B. im Vollstreckungsbescheid nach einem gerichtlichen Mahnverfahren - auf Gläubigerseite mehrere Personen aufgeführt, gehört zur erforderlichen Bestimmtheit des Titels auch, dass darin das Beteiligungsverhältnis der Gläubiger klargestellt ist. Fehlt es hieran, ist der Vollstreckungsbescheid unbestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig (LG Detmold 11.12.08, 3 T 277/08).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG kann entfallen, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Dies ist anzunehmen, wenn der Berechtigte sich verspätet auf sein Recht beruft und unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (AG Brandenburg 28.11.08, 31 AR 10/08).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ein Mahnantrag, dem die anspruchsbegründenden Unterlagen zur Zustellung beigefügt sind, kann als unzulässig zurückgewiesen werden. Der Mahnantrag verliert durch die beigefügten Anlagen den Charakter der nur maschinell lesbaren Form (AG Hagen 12.2.09, 08-5555627-05-N).
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