16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine Entgeltregelung für die Ruhendstellung einer Kontopfändung ist denkbar, wenn sie allein die Fälle erfasst, in denen der Schuldner an einer Vereinbarung über die Ruhendstellung mitwirkt, nicht aber, wenn diese Beschränkung fehlt (LG Leipzig 10.3.10, 8 O 2211/09).
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Vermietungsobjekt
Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung, aus deren Vermietung sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Zur Kaufpreisfinanzierung nahmen sie einen Kredit auf. In der Folgezeit machten sie gegenüber dem Kreditinstitut geltend, dass der Darlehensvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen das HWiG und das RBerG nichtig sei. Sie beauftragten einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Interessen, der Klage auf Rückzahlung der Darlehenszinsen und Freigabe sämtlicher Sicherheiten ...
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Grobe Fahrlässigkeit kann bereits zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt. Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war. Der Zweck des ...
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Bei einer uneinbringlichen Forderung kann die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert werden. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der Umsatzsteuerbetrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Zu selten machen Gläubiger von der Möglichkeit Gebrauch, vor der Eingehung risikoreicher Geschäftsbeziehungen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Geschäftspartners Bankauskünfte einzuholen. Dies liegt auch daran, dass die bestehenden M öglichkeiten nicht immer bekannt sind. Der folgende Beitrag schafft hier Abhilfe.
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Zinsänderungsklauseln sind nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen. Die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel im Vertrag entstandene Lücke gibt dem Sparer kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB, sondern ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu schließen, welche Regelung die Parteien in Kenntnis ...
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zu beanstanden. Eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 BGB liegt allerdings nur vor, wenn der Rechtsnachfolger der Grundschuld auch in den Sicherungsvertrag eingetreten ist und dies durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. (BGH 30.3.10, XI ZR 200/09)
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12.07.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (BGH 26.2.10, V ZR 98/09).
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