26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner ist objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (BGH 19.5.09, IX ZR 129/06, Abruf-Nr. 092152).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Bei Zurücknahme eines Arrestantrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die auf der Internetseite der vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ins Internet gestellten Insolvenzbekanntmachungen bieten keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, sodass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GKG ...
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Vereitelt der Verwalter gemeinsam mit einem Dritten bewusst die Kenntnis der Wohnungseigentümer von der Jahresabrechnung, kann sich der Dritte auf die Verjährung der Nachforderungsansprüche nach § 242 BGB nicht berufen (OLG Hamm 3.3.09, 15 Wx 96/08, Abruf-Nr. 093071).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (BGH 9.7.09, VII ZR 109/08, Abruf-Nr. 092821).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden. Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis von den Umständen hat, die einen ...
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen (OLG Saarbrücken 18.12.08, 8 U 672/07, Abruf-Nr. 091542).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Eine gegen den Bürgen erhobene Klage hemmt auch bei einem späteren Untergang des Hauptschuldners als Rechtsperson gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung der Hauptschuld (Fortführung von BGHZ 153, 337, 342 f.; BGH 14.7.09, XI ZR 18/08, Abruf-Nr. 092826).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Hat der Gläubiger in einem Überleitungsfall nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB die ursprünglich vorhandene Kenntnis von der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.02 verloren, weil der Schuldner seinen Wohnsitz gewechselt hat, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst zu laufen, wenn er von der neuen Anschrift des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG Karlsruhe 17.3.09, 17 U 453/08, Abruf-Nr. 093158).
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Rechnungsstellung
Der Zahlung im Sinne einer Skontovereinbarung steht es nicht gleich, dass der Schuldner eine Einziehungsermächtigung übergeben hat, wenn die Vereinbarung einer Lastschrift allein der Sicherung der Schuldnerin diente (BGH 20.2.09, VII ZR 73/08, Abruf-Nr. 091337).
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04.09.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Provisionsansprüche
Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potenziellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Es ist bei dieser Konstellation grundsätzlich ausreichend, wenn ...
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