12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH 13.10.10, VIII ZR 98/1).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Das AG Essen hat in mehreren Monierungen ausgeführt, dass Inkassounternehmen nach § 79 ZPO i.V.m. § 4 InsO im Insolvenzverfahren den Gläubiger nicht vertreten dürften. Ist das richtig? Wie kann ich auf ein solches Schreiben reagieren?
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Das Europäische Parlament hat am 20.10.10 dem Entwurf einer Richtlinie zugestimmt, mit der die Verzugsvorschriften in den Mitgliedsstaaten anzupassen sind. Bei Geschäften zwischen Unternehmen gilt dann eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Schuldner in Verzug und macht sich schadenersatzpflichtig. Wenn beide Seiten zustimmen, soll es möglich sein, die Frist auf 60 Tage auszuweiten. Dabei darf es ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. In der Praxis kann nur geraten werden, von dieser Kündigungsmöglichkeit ohne Zögern Gebrauch zu machen, um einen sich vertiefenden Schaden zu ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH musste anhand eines DSL-Vertrags beurteilen, ob ein außerordentliches Kündigungsrecht für ein Dauerschuldverhältnis besteht, wenn der Schuldner an einen anderen Ort zieht und die Leistung dort nicht verfügbar ist. Die aufgeworfene Frage hat er im Ergebnis verneint (BGH 3.11.10, III ZR 57/10, Abruf-Nr. 104243).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Ist der Mieter mit der Miete in Rückstand, werden oft vermeintliche Mängel vorgeschoben, um nicht nur einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs, sondern auch dem Zahlungsausgleich ausweichen zu können. Dabei wird häufig für die Vergangenheit eine mangelhafte Mietsache geltend gemacht. Dieser Verfahrensweise ist jetzt der BGH im Sinne der Vermieter entgegengetreten. Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts an der Miete nach § 320 BGB sei es, auf den Vermieter Druck auszuüben, damit dieser ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Soweit der Schuldner als juristische Person in Insolvenz gerät, muss der Bevollmächtigte des Gläubigers ebenso wie der Insolvenzverwalter immer an die Inanspruchnahme des Geschäftsführers persönlich nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. = § 64 S. 1 GmbHG n.F. denken. Der BGH hat dazu jetzt die wichtige Frage der Darlegungs- und Beweislast geklärt: Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 S. 1 GmbHG n.F.) geltend ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
§ 429 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (BGH 15.4.10, V ZR 182/09, Abruf-Nr. 101618). Der schuldrechtliche Grundsatz, dass niemand gegen sich selbst eine Forderung haben kann, gilt nach § 889 BGB im Immobiliarsachenrecht nicht. Er erlaubt deshalb sowohl die originäre Bestellung als auch den nachträglichen Erwerb einer Grundschuld an dem eigenen Grundstück (Eigentümergrundschuld, §§ ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgesehene Regelung, in § 96 Abs. 3 InsO-E eine erleichterte Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis durch die zuständigen Finanzämter einzuführen, ist im Gesetzgebungsverfahren wieder gestrichen worden (Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses BT-Drucksache 17/3406, S. 29). Der Gesetzgeber akzeptiert damit erneut - nachdem er bereits in den letzten Jahren eine Privilegierung der Sozialversicherungsträger nicht durchsetzen ...
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14.12.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassokosten sind grundsätzlich als Verzugsschaden erstattungsfähig. Der Senat schließt sich dabei der überwiegenden Auffassung an, dass diese der Höhe nach auf die vergleichbare Vergütung nach dem RVG für einen Rechtsanwalt begrenzt sind (OLG Stuttgart 8.12.09, 6 U 99/09).
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