17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ist ein Inkassounternehmen vorgerichtlich im Mahnverfahren tätig geworden, kann es im Kostenfestsetzungsverlangen aufgrund des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG die Festsetzung von 25 EUR nebst Umsatzsteuer als Kosten seiner vorgerichtlichen Tätigkeit im Mahnverfahren verlangen; diese Kosten sind erforderlich im Sinne der §§ 91, 104 ZPO (AG Donaueschingen 12.8.09, 11 C 65/09).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB bilden (BGH 15.12.09, XI ZR 45/09).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Ein Kreditinstitut ist auch nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenz- verwalter ausgezahlt hat (BFH 10.11.09, VII R 6/09).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Schuldner, der nur eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, muss sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit bemühen (BGH 14.1.10, IX ZB 242/06).
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag ...
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Der Markt der zahlungsgestörten Forderungen (sog. non-performing loans - NPL), die vom ursprünglichen Gläubiger verkauft und von Finanzdienstleistern erworben werden, wächst stetig. Damit steigt auch die Zahl der einschlägigen Rechtsprobleme bei dieser besonderen Form des Out-Sourcing. Hoch aktuell ist dabei die Frage: Besteht bei solchen Geschäften eine Umsatzsteuerpflicht?
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17.05.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen. Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Die Verwendung einer Klausel über die Erhebung einer „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ bei Beleihungsgeschäften hält der AGB-Kontrolle nicht stand. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (OLG Düsseldorf 5.11.09, 6 U 17/09).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderung
Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags. Die Ansprüche auf künftigen Mietzins sind in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen. Der Zessionar von Zahlungsansprüchen aus einem ...
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen (BGH 14.1.10, IX ZR 93/09).
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