14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach Ansicht des AG München (20.5.11, 163 C 5295/11) darf ein Geschädigter bei wiederholter Leistungserschleichung als Teil des Schadenersatzes auch die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt verlangen.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (BGH 12.5.11, IX ZR 133/10).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nachdem die Deutsche Bundesbank vier Mal in Folge den Basiszinssatz unverändert bei 0,12 Prozent belassen hatte, geht nun die Richtung wieder nach oben: Zum 1.7.11 wurde er auf 0,37 Prozent angehoben. Das sind die Konsequenzen ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Das unbefugte Abstellen eines Pkw auf einem Privatgrundstück - hierzu zählt auch der Parkplatz eines Supermarkts oder eines sonstigen Gewerbetreibenden - stellt eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadenersatzes geltend machen (BGH NJW 09, 2530 = Mietrecht kompakt 09, 157; ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Lastschriftverfahren
Das OLG Dresden hat in einem Verfahren zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Sparkasse entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren AGB verwandte Klausel, wonach der Kunde ein Entgelt für die Mitteilung zahlen muss, dass eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht eingelöst wird, nicht zu beanstanden ist (OLG Dresden 26.5.11, 8 U 1989/10). Es segnet damit eine weit verbreitete Praxis der Banken - ...
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH (13.4.11, VIII ZR 295/10, Abruf-Nr. 111599) ist der Auffassung, dass in der Insolvenz des Mieters die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenz-eröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch (einfache) Insolvenzforderung ist, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgerechnet hat.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Justizministerkonferenz hat am 18. und 19.5.11 in Halle den vermeintlich niedrigen Kostendeckungsgrad in der Justiz von 44 Prozent beklagt und u.a. die Anhebung aller Wertgebühren nach § 34 GKG (z.B. Gebühren des gerichtlichen Mahnverfahrens oder eines Erkenntnisverfahrens), Anhebung der Gebührensätze in der Berufungsinstanz und für Beschwerdeverfahren, Anpassung von Festgebühren in den Justizkostengesetzen sowie Anpassung aller Gebühren im Gerichtsvollzieherkostenrecht gefordert.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (BGH 17.3.11, IX ZB 174/08).
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, besteht dafür kein Rechtsschutz (OLG Saarbrücken 3.6.10, 5 U 52/10).
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt (OLG München 16.3.11, 31 Wx 64/11, Abruf-Nr. 111899). Das OLG München vertritt dabei die Auffassung, dass es unerheblich ist, welcher Weg gewählt wird, um die GmbH handlungsunfähig zu machen. In Betracht kommen die Amtsniederlegung, die Abberufung oder ...
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