16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Leistet der Schuldner nicht, kann der Gläubiger ihn in Verzug setzen und dann neben der Leistung auch seinen Verzugsschaden ersetzt verlangen. Der Verzugseintritt setzt neben der schuldhaften Nichtleistung trotz Fälligkeit und der Durchsetzbarkeit der Forderung auch eine Mahnung voraus, § 286 BGB. Der Bevollmächtigte muss bei seiner Beauftragung darauf achten, dass diese Voraussetzungen schon vorliegen, weil seine Gebühren sonst nicht ersetzt verlangt werden können. Der BGH hat nun auch ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Jahreswechsel bringt die Möglichkeit mit sich, ältere Unterlagen zu vernichten und so wieder „Raum“ im Unternehmen zu schaffen. Seit dem 1.1.11 können Aufzeichnungen aus 2000 und früher, Inventare, die bis zum 31.12.00 aufgestellt worden sind, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2000 oder früher aufgestellt worden sind, Buchungsbelege aus dem Jahre 2000 oder früher, empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Deutsche Bundesbank hat erneut den Basiszinssatz unverändert bei 0,12 Prozent belassen. Dieser ist Grundlage der Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB, die bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte und bei Geschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen. Im ersten Fall können also Zinsen i.H.v. 5,12 Prozent, im zweiten Fall von 8,12 Prozent verlangt werden, ohne dass der Nachweis eines entsprechenden Zinsschadens tatsächlich geführt ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Tageszeitungen haben es berichtet: Die Regierungskoalition wird verschiedene Steuererleichterungen, darunter eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale zum 1.12.11 rückwirkend zum 1.1.11 in Kraft setzen. Dies wird dazu führen, dass Arbeitnehmer im Dezember 2011 mehr Nettolohn erhalten. Das kann im Forderungsmanagement genutzt werden. Im Rahmen von Ratenzahlungsvereinbarungen kann mit Schuldnern eine Sonderzahlung im Dezember 2011 vereinbart werden, die diesen positiven Effekt nutzt.
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Einer von zwei Ehegatten geht eine Verpflichtung ein. Ihm werden auch Rechnung, Mahnung, Mahn- und Vollstreckungsbescheid übersandt oder zugestellt. In der späteren Vollstreckung stellt sich heraus, dass der Titelschuldner weder über hinreichendes Arbeitseinkommen noch Vermögen verfügt. Sehr wohl könnte aber sein Ehegatte die Forderung aufgrund seines Einkommens oder Vermögens ausgleichen. Wie können Vermögensverschiebungen entdeckt und erkannt werden, ob diese anfechtbar oder ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner aus § 836 Abs. 3 ZPO begründet kein Einsichtsrecht in die PKH-Unterlagen des - ein Klageverfahren nach § 767 ZPO gegen die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel betreibenden - Gegners nach § 117 Abs. 2 ZPO (OLG Brandenburg 1.9.10, 9 WF 222/10).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis. Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der Schuldner nach Vornahme einer unerlaubten Handlung dem Gläubiger für die dadurch begründete Schadenersatzforderung eine Sicherung gewährt. Es bedarf der tatrichterlichen ...
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH 13.10.10, VIII ZR 98/1).
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Das AG Essen hat in mehreren Monierungen ausgeführt, dass Inkassounternehmen nach § 79 ZPO i.V.m. § 4 InsO im Insolvenzverfahren den Gläubiger nicht vertreten dürften. Ist das richtig? Wie kann ich auf ein solches Schreiben reagieren?
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12.01.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Das Europäische Parlament hat am 20.10.10 dem Entwurf einer Richtlinie zugestimmt, mit der die Verzugsvorschriften in den Mitgliedsstaaten anzupassen sind. Bei Geschäften zwischen Unternehmen gilt dann eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Schuldner in Verzug und macht sich schadenersatzpflichtig. Wenn beide Seiten zustimmen, soll es möglich sein, die Frist auf 60 Tage auszuweiten. Dabei darf es ...
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