25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Wirtschaftsauskünfte
1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB. 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht. (BGH 22.2.11, VI ZR 120/10, Abruf-Nr. 111327 )
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Detektivkosten
Immer wieder kommt es vor, dass Tankstellenkunden den Kaufpreis für den getankten Kraftstoff nicht entrichten und die Tankstelle verlassen. Was nun? Darf der Tankstellenbetreiber einen Detektiv mit der Aufspürung des Kunden beauftragen? Kann er anschließend diese Detektivkosten vom Kunden ersetzt verlangen? Ja! Der BGH hat nun entschieden, dass der Kunde schon mit Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug gerät. Einer Mahnung bedarf es hierzu nicht. Damit ergibt sich der Anspruch auf ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Beweisrecht
E ine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadenersatzprozess des Anlegers nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, aufgrund derer dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Provisionsanspruch
Oft befinden sich Makler in einer komfortablen Lage. Einerseits tritt ein potenzieller Vermieter bzw. Verkäufer an sie heran, um seine Vermittlungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Nicht anders bedienen sich potenzielle Mieter oder Käufer der Dienste eines Immobilienmaklers. Dies kann zu der für Makler glücklichen Situation führen, dass ihnen auf der Angebotsseite Objekte zur Verfügung stehen, die sich mit der bei ihnen registrierten Nachfrage decken. Es stellt sich dann die Frage, ob sie ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Zahlt der Kunde seine Telekommunikationsrechnung nicht, wird sein Anschluss in der Regel schnell gesperrt. Grundlage sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Telekommunikationsunternehmen. Auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hat der BGH (9.6.11, III ZR 157/10, Abruf-Nr. 112298 ) jetzt eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Telekommunikationsdienstleister berechtigt sein soll, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen und bei ...
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verbrauchsgüterkauf
Der VIII. Zivilsenat des BGH (13.7.10, VIII ZR 215/10, Abruf-Nr. 112713 ) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (9.12.08, XI ZR 513/07, Abruf-Nr. 090529 ) entschieden: Auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH nach § 344 Abs. 1 HGB gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH. Dies gelte auch, soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handele.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Das OLG Karlsruhe (14.12.10, 4 U 18/09, Abruf-Nr. 112793 ) musste sich mit verschiedenen Aspekten von vertraglichen Gewährleistungsbürgschaften beschäftigen. Es hat dabei drei Grundsätze aufgestellt, wie solche Verträge zu prüfen sind.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Gerät der Verkäufer von Grundbesitz in Insolvenz stehen Notar und Käufer vor erheblichen Problemen. Der Beitrag stellt dar, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten es im Hinblick auf die erteilte Finanzierungsvollmacht gibt, insbesondere, ob § 883 Abs. 2 BGB einer „Mitwirkungsvormerkung“ entgegensteht.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Schönheitsreparaturen
Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverh ältnisses (BGH 4.5.11, VIII ZR 195/10).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Grundlagenwissen kompakt
Verträge im Massen- und Fernabsatzgeschäft haben ein klares praktisches Problem: Der Schuldner als Vertragspartner wird nicht immer unmittelbar sichtbar. Die wahre Identität des Handelnden kann deshalb nur bedingt überprüft werden. Der Beitrag zeigt, wie die Frage nach vertraglicher, deliktischer oder Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu beantworten ist, wenn es sich beim Schuldner um einen Minderjährigen handelt.
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