15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Der Bundesrat hat am 11.2.11 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ (BR-Drucksache 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Der Titel des Gesetzes verschweigt, was dahinter steckt: Im Schnitt sollen die Festgebühren für die Gerichtsvollziehertätigkeit um 30 Prozent steigen (erhoffter Mehrerlös: 52,2 Millionen EUR!). Eine Summe, die die vorleistungspflichtigen Gläubiger bzw. die ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Im Auftrag des Bundesbauministeriums haben die Bielefelder Wissenschaftler Jacoby und Markus eine Studie zu Mietnomadenfällen erarbeitet und am 7.2.11 in Berlin vorgestellt. Nach der Studie prüfen 2/3 der Vermieter die Einkommenssituation ihrer künftigen Mieter nicht oder nur unzureichend. Dies überrascht, wenn man bedenkt, dass sich der (weitere) Mietausfallschaden, die - im Regress nur selten zu realisierenden - Kosten für den Zahlungs- und Räumungsprozess sowie die nachfolgende ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Im Auftrag des Bundesbauministeriums haben die Bielefelder Wissenschaftler Jacoby und Markus eine Studie zu Mietnomadenfällen erarbeitet und am 7.2.11 in Berlin vorgestellt. Die Studie hatte allerdings keine quantitative Feststellung der Gesamtfälle zur Aufgabe, sondern lediglich eine qualitative Untersuchung, sodass weiter unklar bleibt, wie viele dieser Fälle es in Deutschland tatsächlich pro Jahr gibt. Während die einen nur von wenigen Tausend Fällen ausgehen, sehen andere mindestens ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach Auffassung des VG Frankfurt gibt es in Hessen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen eine Sparkasse auf Eröffnung eines Kontos (VG Frankfurt 17.1.11, 1 K 1711/10.F). § 2 des Hess. Sparkassengesetzes beschreibe nur die Aufgaben der Sparkassen, ohne einen subjektiven Anspruch zu begründen. Die Sparkasse unterliege aber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Gleichbehandlung und könne einen Kontoeröffnungsantrag nur ablehnen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Darlegungs- und Beweislast kann in einem Prozess zum Problem werden. Es liegt dann die Versuchung nahe, die eigentliche Partei durch rechtliche Konstruktionen von dieser Rolle frei werden zu lassen, sodass sie als Zeuge zur Verfügung steht. Dies kann jedoch gefährlich werden.
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung setzt nicht voraus, dass der Vermieter öffentliche Förderungsmittel im Erhöhungsverlangen angibt, wenn diese nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Zweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden. Die Angabepflicht des Vermieters soll gewährleisten, dass der Mieter die Berechtigung des Erhöhungsverlangens im Hinblick auf die Anrechnung von Förderungsmitteln überprüfen kann. Nach § 558 Abs. 5 BGB i.V.m. § 559a ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat sich aktuell mit § 648a BGB und dem Verlangen nach einer Sicherheit befasst und für die Praxis wichtige Grundsätze aufgestellt. Nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. und n.F. kann der Unternehmer eines Bauwerks vom Besteller Sicherheit für die in der Norm näher beschriebenen Leistungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, er verweigere nach dem Ablauf der Frist die Leistung. In seiner Entscheidung ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Streit, in welchen Fällen eine gesonderte Belehrungspflicht über den Provisionsanteil für eine Anlageberatung besteht, geht weiter. Der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH hat am 20.1.09 (XI ZR 510/07, NJW 09, 1416) entschieden, dass jedenfalls für Banken eine Offenbarungspflicht besteht, während der für die freien Anlageberater zuständige III. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 15.4.10 (III ZR 196/09, NJW-RR 10, 1064) eine ungefragte Aufklärung über die ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Kommt es zum Erbfall, müssen die Erben die Kosten der Beerdigung tragen, § 1968 BGB. Was aber, wenn kein Erbe vorhanden ist oder die Erben die Erbschaft ausschlagen? Zunächst darf die Bank die Beerdigungskosten nicht von sich aus aus dem Nachlass des Erblassers zahlen (OLG Saarbrücken FamRZ 01, 1487). Dass OLG Dresden hat jetzt entschieden, dass auch und gerade wenn ein annahmewilliger Erbe nicht zu ermitteln ist, das Nachlassgericht nicht zugunsten des Bestattungsunternehmers anordnen ...
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16.02.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH 16.12.2010, IX ZB 63/09).
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