11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aufbewahrungspflicht
Der Jahreswechsel bringt die Möglichkeit mit sich, ältere Unterlagen zu vernichten und so wieder „Raum“ im Unternehmen zu schaffen.
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsansprüche
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1.1.12 von 0,37 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt. Der Basiszins ist vor allem Berechnungsgrundlage für Verzugszinsen nach § 288 BGB, die bei einem Verbraucher
5 Prozentpunkte und bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Im ersten Fall können also Zinsen i.H.v. 5,12 Prozent, im zweiten Fall von 8,12 Prozent verlangt werden, ohne dass der Nachweis eines entsprechenden ...
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG steht einer Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsunternehmens an einen Dritten im Rahmen eines Factoringvertrags nicht entgegen, solange der Dritte nur verpflichtet wird, das Fernmeldegeheimnis zu wahren (LG Deggendorf 19.7.11, 11, 13 S 141/10, Abruf-Nr. 11385 4, n.rkr.).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Rückforderung
Hat ein Dritter auf ein Gemeinschaftskonto des Schuldners mit dessen Ehegatten eine Gutschrift zugunsten des Ehegatten des Schuldners veranlasst, kann der Dritte die Gutschrift nicht mit dem Argument zurückfordern, ihm sei die Rechtsfolge seiner Überweisung nicht klar gewesen. Es handelt sich nach Ansicht des OLG Schleswig dann um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum (OLG Schleswig 6.10.11, 11 U 44/10, Abruf-Nr. 113851 ).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Ausgleichsansprüche
1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch ...
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Entscheidung des Monats
Ein Rechtsanwalt, der in großen Stückzahlen unstreitige Forderungen beitreibt, wird gewerblich tätig und unterliegt damit der Gewerbesteuerpflicht (FG Niedersachen 15.9.11, 14 K 312/09, Abruf-Nr. 113853 , n.rkr.).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungsmiete
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten nach Verbrauch oder Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.01 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (BGH 21.9.11, VIII ZR 97/11, Abruf-Nr. 113741 ).
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. Es gilt: Führt der Versicherungsnehmer den ...
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbots bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, geschieht dies mangels anderer Anhaltspunkte auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung infolge des Verbots auszuräumen, wenn dem Schuldner dieses Risiko des Gläubigers bewusst ist. Die Rechtsbeständigkeit eines solchen schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten ...
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09.12.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (BGH 27.10.11, VII ZR 84/09).
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