09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Warenkreditversicherung
Ist Voraussetzung für den Versicherungsfall, dass der Versicherungsnehmer erfolglos eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners wegen der Forderung versucht hat, genügt es nicht, wenn der Versicherungsnehmer darlegt, dass die Vollstreckung aussichtslos gewesen sei, weil der Schuldner schon anderweitig die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und er hierauf vom Gerichtsvollzieher hingewiesen worden sei. Erforderlich wäre mindestens der Nachweis der Erteilung eines ...
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zahlt ein Rechtsschutzversicherer die anwaltliche Honorarrechnung
ohne Vorbehalt, steht ihm bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Grundlage der Abrechnung eines Gebührentatbestands kein
Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Rechtsanwaltsgebühr zu.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Verjährung einer Bürgschaftsverpflichtung kann auch in AGB von drei auf fünf Jahre verlängert werden.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschriften
Die neuen AGB der Banken hebeln die Entscheidung des BGH zur mangelnden Erstattungsfähigkeit der Kosten für Rücklastschrift-Benachrichtigungen aus.
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06.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten (hier: wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterten) Beitritts des Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, da es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt (BGH ...
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23.07.2012 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Ein Werkunternehmer kann Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde, auch wenn das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber durch wirksame Kündigung wegen Insolvenz beendet wurde. Dies gilt ohne Rücksicht auf die fehlende Fertigstellung, vorhandene Mängel oder sonstige aufrechenbare Gegenansprüche (OLG Celle 25.4.12, 7 U 234/11).
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18.07.2012 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht (BGH 26.4.12, IX ZB 239/10, Abruf-Nr. 121624 ).
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