09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
Nimmt eine Weinkellerei als KG über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertes Kapital gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung an, um mit diesen „Winzergeldern“ selbst zu wirtschaften,
betreibt sie, wenn dies ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG geschieht,
unerlaubte Bankgeschäfte. Für einen Verlust der „Einlagen“ in der Insolvenz des Unternehmens haften dessen Organe den geschädigten ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen, verglichen mit seinen Gegenleistungen, objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (BGH 18.10.11, X ZR 45/10, ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Miete
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Der Mieter kann aber aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten (BGH 7.12.11, VIII ZR 206/10, Abruf-Nr. 120113 ).
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31.12. verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1.1. Die Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt mit dem Schluss dieses Jahres (BGH 15.12.11, IX ZR 85/10, Abruf-Nr. 120193 ).
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen. Nicht erstattungsfähig sind Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung (BGH 2.12.11, V ZR 30/11, Abruf-Nr.
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschrift
Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn
Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (BGH 1.12.11, IX ZR 58/11, Abruf-Nr. 120268 ).
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderungen
Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gemäß
§ 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen (AG Göttingen 7.9.11, 21 C 204/10).
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13.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Will der Gläubiger oder der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer in die Haftung nach § 64 GmbHG nehmen, weil er als geschäftsführender Gesellschafter Tantiemen erhalten hat und damit das Stammkapital nicht erhalten wurde, setzt dies ein Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung voraus. Es darf also kein Fall der verdeckten Gewinnausschüttung vorliegen (OLG Düsseldorf 7.12.11, 16 U 19/10).
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10.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
Ergebnisse in der Forderungsbeitreibung können durch vielsprachige Anschreiben verbessert werden. Im Folgenden geben wir Ihnen auf vielfachen Leserwunsch das schon in Deutsch und Türkisch abgedruckte Mahnschreiben auch in russischer Sprache an die Hand.
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09.02.2012 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
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