09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Beitreibungspraxis
Ist uns bewusst, dass unser (Fehl-)Verhalten keine oder zumindest noch keine Nachteile mit sich bringt, nehmen wir die Lage nicht so ganz ernst. Schuldner bilden hier keine Ausnahme. Diese schlichte Erkenntnis lässt sich für die Beitreibungspraxis nutzen – mit großem Erfolg!
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Eröffnungverfahren
Das Amt des GmbH-Geschäftsführers erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das GmbH-Vermögen. Nach der Festsetzung eines Zwangsgeldes kann der Betroffene mit dem Einwand, es habe kein Grund für die Festsetzung bestanden, nicht gehört werden
(KG 26.4.12, 25 W 103/11, Abruf-Nr. 122964 ).
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Auslandsinsolvenzen
Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwerde nicht statthaft (BGH 19.7.12, IX ZB 6/12, Abruf-Nr. 122520 ).
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Persönliche Haftung
Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem falschen Rechtsformzusatz „GmbH“ gehandelt wird. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikationsforderungen
Solange die mit einem Telekommunikationsunternehmen vereinbarte Rufnummermitnahme (Portierung) nicht erfüllt wird, steht dem Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen der Telefongesellschaft ein Zurückbehaltungsrecht zu.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Haftungsrecht
Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag wahrt die Unterschrift des Darlehensnehmers auf einem elektronischen Schreibtablett nicht die Schriftform nach § 492 Abs. 1 S. 1, § 126 BGB. Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers bei der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und der Änderung des § 492 BGB im Jahr 2009 ist in einem solchen Fall auch eine entsprechende Anwendung der §§ 126, 126a BGB ausgeschlossen.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Durch die Angabe des für das Streitverfahren zuständigen Gerichts in dem Mahnbescheidsantrag macht der Kläger von seinem Wahlrecht gemäß § 35 ZPO sowohl hinsichtlich der örtlichen als auch hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit Gebrauch. Ändert sich später die sachliche Zuständigkeit durch eine Erweiterung der Klage, wird die einmal begründete örtliche Zuständigkeit hierdurch nicht berührt.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Dem Arbeitnehmer, der zwecks betrieblicher Altersversorgung eine
Direktversicherung abgeschlossen hat und ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt erhalten hat, steht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugszinsen
Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.
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