09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrechtsnovelle
Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines
2. KostRModG beschlossen (BR-Drucksache 517/12), das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Bundesrat zugeleitet, der bis Ende Oktober eine erste Stellungnahme abgeben wird. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist damit zu rechnen, dass sich die jetzt vorgesehenen Kostensteigerungen noch erhöhen werden. Da sich diese Entwicklung also verstärkt, nicht jedoch in Frage gestellt ...
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant war als Einzelunternehmer Fliesenleger. Vor etwa zwei Jahren hat er bei dem Gegner entsprechende Arbeiten durchgeführt. Der Gegner rügt nun Mängel und begehrt Nacherfüllung. Dem Leser stellen sich zwei Fragen: Der Mandant hat inzwischen seine Gewerbeanmeldung zurückgegeben und ist ausschließlich als Angestellter einer an o.g. Sachverhalt unbeteiligten Firma tätig. Hat das Auswirkungen auf die Ansprüche des Gegners? Gilt die ...
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Beitreibungspraxis
Ist uns bewusst, dass unser (Fehl-)Verhalten keine oder zumindest noch keine Nachteile mit sich bringt, nehmen wir die Lage nicht so ganz ernst. Schuldner bilden hier keine Ausnahme. Diese schlichte Erkenntnis lässt sich für die Beitreibungspraxis nutzen – mit großem Erfolg!
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Eröffnungverfahren
Das Amt des GmbH-Geschäftsführers erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das GmbH-Vermögen. Nach der Festsetzung eines Zwangsgeldes kann der Betroffene mit dem Einwand, es habe kein Grund für die Festsetzung bestanden, nicht gehört werden
(KG 26.4.12, 25 W 103/11, Abruf-Nr. 122964 ).
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Auslandsinsolvenzen
Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwerde nicht statthaft (BGH 19.7.12, IX ZB 6/12, Abruf-Nr. 122520 ).
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Persönliche Haftung
Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem falschen Rechtsformzusatz „GmbH“ gehandelt wird. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikationsforderungen
Solange die mit einem Telekommunikationsunternehmen vereinbarte Rufnummermitnahme (Portierung) nicht erfüllt wird, steht dem Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen der Telefongesellschaft ein Zurückbehaltungsrecht zu.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Haftungsrecht
Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag wahrt die Unterschrift des Darlehensnehmers auf einem elektronischen Schreibtablett nicht die Schriftform nach § 492 Abs. 1 S. 1, § 126 BGB. Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers bei der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und der Änderung des § 492 BGB im Jahr 2009 ist in einem solchen Fall auch eine entsprechende Anwendung der §§ 126, 126a BGB ausgeschlossen.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Durch die Angabe des für das Streitverfahren zuständigen Gerichts in dem Mahnbescheidsantrag macht der Kläger von seinem Wahlrecht gemäß § 35 ZPO sowohl hinsichtlich der örtlichen als auch hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit Gebrauch. Ändert sich später die sachliche Zuständigkeit durch eine Erweiterung der Klage, wird die einmal begründete örtliche Zuständigkeit hierdurch nicht berührt.
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