09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Tilgung
Widersprüchliche Angaben zu Konten, auf die der Schuldner zahlen soll, können zu erheblichen Problemen in der Abwicklung des Mandats führen. Das gilt auch für den Fall eines Lesers, in dem dies allerdings unbeabsichtigt geschah.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des
Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (BGH 11.9.12, VI ZR 296/11, Abruf-Nr. 123212 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Inkassokosten ist die Mahnverfahrensgebühr für das Inkassounternehmen, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden kann, abzuziehen, weil sie bei vergleichbaren Rechtsanwaltskosten nicht anfällt (AG Hamm 26.6.12, 17 C 236/12, Abruf-Nr. 123922 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174 ff. InsO zur Tabelle angemeldet, erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist (OLG ...
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Feststellungsklage
Wurde über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die vom Gesellschafter gegen den Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung unzulässig, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften (BGH 12.7.12, IX ZR 217/11, Abruf-Nr. 122562 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gehaltsansprüche
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist (BGH 20.9.12, IX ZR 208/11, Abruf-Nr. 123569 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Auftraggeber einer Garantie auf erstes Anfordern hat gegen seine Bank keinen Anspruch auf Unterlassung der Garantiezahlung.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten Ehegatten. Falsche Angaben des Darlehensnehmers sind aber nicht geeignet, das objektiv fehlende Eigeninteresse seines Ehegatten zu ersetzen.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Liquidator einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne
Angabe von Gründen niederlegen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine
anderweitigen Regeln enthalten sind. Eine Amtsniederlegung „zur Unzeit“ führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadenersatzansprüchen.
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