09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerberaummiete
In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH 9.5.12, XII ZR 79/10, Abruf-Nr. 121865 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH 15.5.12, VIII ZR 246/11, Abruf-Nr. 121766 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt,
erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war (BGH 26.4.12, IX ZB 176/11, Abruf-Nr. 121775 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherung
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, lebt die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (BGH 18.1.12, IV ZR 196/10, Abruf-Nr. 120572 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des ...
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete als Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn er die Ursache eines gerügten Mangels, aufgrund dessen er die Miete gemindert hat, falsch eingeschätzt hat.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Warenkreditversicherung
Ist Voraussetzung für den Versicherungsfall, dass der Versicherungsnehmer erfolglos eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners wegen der Forderung versucht hat, genügt es nicht, wenn der Versicherungsnehmer darlegt, dass die Vollstreckung aussichtslos gewesen sei, weil der Schuldner schon anderweitig die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und er hierauf vom Gerichtsvollzieher hingewiesen worden sei. Erforderlich wäre mindestens der Nachweis der Erteilung eines ...
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