20.02.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).
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17.02.2014 · Nachricht aus FMP · Verjährung
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (BGH 8.11.13, V ZR 95/12, Abruf-Nr. 133994 ).
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offenstehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht (BGH 20.6.13, IX ZB 11/12, Abruf-Nr. 132199 ).
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerverzeichnis
Der wegen einer Straftat verurteilte Schuldner muss in seinem Gläubigerverzeichnis die möglichen Forderungen seiner Opfer auch angeben, wenn diese ihre Forderungen noch nicht konkret beansprucht haben. Vom Schuldner wird insoweit auch nichts Unzumutbares verlangt, da er auch ohne dass von Seiten des Gläubigers bereits konkrete Forderungen angemeldet worden sind, anhand des Strafurteils bzw. der Anklageschrift den Gläubiger ermitteln und zur ungefähren Höhe der Ansprüche Stellung nehmen ...
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (BGH 26.9.13, IX ZR 3/13, Abruf-Nr. 140010 ).
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Treuhänder
1. Verletzt ein Treuhänder im Sinne von § 292 InsO eine Pflicht gegenüber dem Schuldner, kommt als Anspruchsgrundlage nicht § 60 InsO infrage, sondern nur § 280 Abs. 1 BGB. 2. Einem Treuhänder obliegt es grundsätzlich nicht, zulasten des Schuldners einen Antrag auf Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages
gemäß § 850c Abs. 4 ZPO i.V.m. § 36 Abs. 4 InsO zu stellen. (AG Köln 21.3.13, 137 C 566/12, Abruf-Nr. 140330 )
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Gläubiger erwarten mit der am 18.7.013 verkündeten (BGBl. I, 2379) und zum 1.7.14 in Kraft tretenden 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform erhebliche Neuerungen, auf die sie sich frühzeitig einstellen müssen, wenn sie keine unliebsamen Überraschungen erleben wollen. Anders als der Titel des „Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ verheißt, bringt es nämlich neben Aspekten der Stärkung der Gläubigerrechte deutliche ...
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverschleppung
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden
infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (BGH 22.10.13, II ZR 394/12, Abruf-Nr. 133992 ).
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
1. Eine Versagung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner trotz Verurteilung wegen Betrugs gemäß § 263 StGB gegen ein zivilrechtliches Zahlungsurteil Rechtsmittel einlegt. 2. Bestreitet der Schuldner bei dieser Sachlage die Deliktseigenschaft, begründet dies keine Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. (AG Göttingen 24.4.13, 74 IN 136/10, Abruf-Nr. 140328 )
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