10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1.Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens
eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbstständig tätigen Schuldners stützt. 2.Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbstständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. 3.Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in ...
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kontoauszüge
Wird für die Nacherstellung von Kontoauszügen ein Betrag von 15 EUR erhoben, handelt es sich nicht um eine der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB nicht unterliegende Preisabrede über die Hauptleistung, sondern um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterfällt. Als solche benachteiligt sie den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Gewährt die Darlehensgeberin den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ein Darlehen, besteht gegen sämtliche Gesellschafter ein gesamtschuldnerischer Rückzahlungsanspruch. Dabei ist unerheblich, ob sich die Gesellschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat. Teilzahlungen eines Schuldners stellen ein „Anerkenntnis“ im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, mit der Folge, dass die Verjährung erneut zu laufen begonnen hat.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahin auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Vorauszahlungsabrede
Eine Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Was dem Schuldner ein Übel ist, kann für Sie ein willkommenes (Druck)-Mittel sein: Negativeinträge bei Auskunfteien. Machen Sie sich diese also zur schnelleren und kostengünstigeren Forderungsbeitreibung zunutze!
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.
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