28.03.2014 · Nachricht aus FMP · Gewaltschutzgesetz
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (BGH 18.12.13, XII ZB 268/13, Abruf-Nr. 140294 ).
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26.03.2014 · Nachricht aus FMP · Kraftfahrzeugschaden
Mit Urteil vom 3.12.13 (VI ZR 24/13, Abruf-Nr. 140151 ) hat der BGH entschieden: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die ...
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18.03.2014 · Nachricht aus FMP · Fluggastrechteverordnung
Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann, zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung zu (BGH 13.11.13, X ZR 115/12, Abruf-Nr. 140125 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kontoauszüge
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15 EUR“ ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB gegenüber Verbrauchern
unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne Weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus. Der Krankenversicherer muss dann keine Kostenerstattung leisten und kann bereits gezahlte Beträge zurückfordern.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Basiszinssatz
Die Bundesbank hat den Basiszinssatz erneut abgesenkt. Hierauf muss der Gläubiger reagieren, indem Refinanzierungskosten wieder mehr in den Blickpunkt gerückt werden. Sichern Sie so die Interessen ihres Mandanten.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen
Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und
gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Refinanzierung zustimmt, enthält inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (BGH 10.10.13, III ZR 325/12, ...
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende
Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. 2. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen entfaltet, weil die notwendige Unterscheidungskraft nicht gewahrt ist; die Angabe des Vornamens ...
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