06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sieht vor, den gesetzlichen Verzugszins anzuheben und einen Anspruch auf Zahlung eines Betrags bei Zahlungsverzug einzuführen. Des weiteren sieht sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, den vertraglich festgelegten Verzugseintritt und die Dauer von Abnahme und Überprüfungsverfahren vor. Da das deutsche Recht entsprechende Regelungen bisher nicht kannte, hat die ...
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Beim für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor. Denn dann liegt eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des angestrebten mit dem abgeschlossenen Geschäft vor, aufgrund derer eine Kongruenz der Verträge ausnahmsweise entbehrlich ist.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft entsteht zwar grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig. Den Parteien steht es aber frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung an einen Steuerberater ist unzulässig. Eine Bürogemeinschaft zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einer Steuerberaterkanzlei ist keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft im Sinne von § 49b Abs. 4 BRAO.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen nur nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditsicherheiten
Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einer Immobiliarsicherheit (Grundschuld) kann einen Schadenersatz-Anspruch des Abtretungsgläubigers begründen.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsansprüche
Vertrags(zahn)ärzten stehen für Ansprüche gegen ihre Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung weder Verzugs- noch Prozesszinsen zu.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnertaktik abwehren
1.Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzgerichts können wegen Verstoßes gegen den Ordre Public gemäß Art. 26 EUInsVO unbeachtlich sein. 2.Im Fall einer Zuständigkeitserschleichung kommt dies in Betracht, wenn das ausländische Insolvenzgericht trotz seit Jahren bekannter Missbräuche keine Plausibilitätsprüfung vornimmt. (AG Göttingen 10.12.12, 74 IN 28/12)
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06.06.2013 · Nachricht aus FMP · AGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam (BGH 7.3.13, VII ZR 162/12, Abruf-Nr. 131070 ).
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04.06.2013 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.2.13 entschieden (XI ZR 82/11, Abruf-Nr. 131036 ).
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