09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagerecht
Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadenersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen.
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Deckungskauf
Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen. Die Höhe dieses Abschlags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (BGH 17.10.13, IX ZR 10/13, Abruf-Nr. 133486 ).
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Stammeinlage
Bei einer Klage des Insolvenzverwalters auf Einzahlung der Stammeinlage in Höhe des Nennbetrags des Geschäftsanteils muss der Gesellschafter die Einzahlung nachweisen. Eine Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen kommt nicht in Betracht (OLG Hamm 16.4.13, 27 U 139/12, Abruf-Nr. 133843 ).
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Entscheidung des Monats: Insolvenzanfechtung
Bewirkt der Schuldner eine Überweisung, indem er eigene Mittel über das Konto seines Vaters einem Gläubiger zuwendet, kann sich dieser als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (BGH 24.10.13, IX ZR 104/13, Abruf-Nr. 133600 ).
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ein Anspruch auf Werklohn ist gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert, wenn sich aus den Angaben im Mahnbescheid erkennen lässt, wegen welcher Werklohnarbeiten die Ansprüche vom Anspruchsteller geltend gemacht werden. Dabei ist nicht erforderlich, dass dies aus dem Mahnbescheid selbst für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist. Vielmehr reicht es aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist, z.B. anhand einer Rechnungsnummer.
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgungsansprüche
Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
> lesen
09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll.
> lesen
3255 Treffer für »«
Zurück
