08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Ein Versicherungsberater, der Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung gemäß § 204 VVG regelmäßig gegen Erfolgshonorar anbietet, verstößt gegen § 4 Abs. 2 RDGEG.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Werklohn
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Der Handwerker kann von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsweg
Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit des Zessionars gegen den Dienstherrn als Drittschuldner eröffnet.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Bonusprogramme
Eine Klausel in den AGB eines Vielflieger- und Prämienprogramms, nach der der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt ist und Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige persönliche Beziehung verbunden ist, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsführung ohne Auftrag
Ist ein Straßenreinigungsunternehmen für potenzielle Verunreinigungen des öffentlichen Verkehrsraums von der zuständigen Kommune mit der Reinigung beauftragt, hat es keinen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegen den Verunreiniger aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
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04.11.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Rückzahlung auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft bei einer Bank, für das der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder ...
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30.10.2013 · Nachricht aus FMP · Verjährung
Eine Klausel in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (BGH 29.5.13, VIII ZR 174/12, Abruf-Nr. 131797 ).
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18.10.2013 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (BGH 4.6.13, XI ZR 505/11, Abruf-Nr. 132128 ).
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