06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück des Vermieters verbracht werden.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Eine Vereinbarung in einem Architektenvertrag, wonach die anrechenbaren Kosten fiktiv vereinbart sind und die Honorarabrechnung nicht an die endgültigen – höheren – anrechenbaren Kosten anzupassen sind, ist unzulässig.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen (BGH 31.7.13, IX ZA 37/12, Abruf-Nr. 132885 ).
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Urteil des Monats
1. Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf
einer unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess bindend fest. 2.Der Nachweis der deliktischen Forderung ist auch durch einen Vertrag möglich, der ein Anerkenntnis enthält. 3.Der Streitwert der Feststellungsklage ist nicht in Höhe der Forderung festzusetzen, sondern auf das ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Bauabzugssteuer
Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substanziierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Unseriöse Geschäftspraktiken
Das BMJ kann bei Forderungen gegenüber Privatpersonen nach § 4 Abs. 5 S. 2 RDGEG Höchstsätze für die erstattungsfähigen Gebühren festlegen. Dies gilt vor allem für das erste Mahnschreiben und für Massenforderungen, also Konstellationen bei denen monatlich mehr als 100 gleichartige Forderungen von einem Gläubiger übergeben werden. Eine solche Verordnung existiert bisher nicht, sodass sich die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei Forderungen gegenüber Privatpersonen als ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Bankgebühren
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto „Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.“ sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechteverordnung
In FMP 13, 195 ff. haben wir bereits über die zunehmend hohe praktische Bedeutung der Fluggastrechteverordnung berichtet und dargestellt, welche Ansprüche der Fluggast hieraus unmittelbar herleiten kann. Im Anschluss an die Aufarbeitung des durch den EuGH konkretisierten rechtlichen Rahmens aus der europäischen Sicht, bereiten wir im Folgenden die Vorgaben des BGH an die Tatsacheninstanzen der AG und LG auf. In der Januar-Ausgabe von FMP folgen dann die relevanten praktischen ...
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29.11.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde (BGH 28.5.13, II ZR 83/12, Abruf-Nr. 132873 ).
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