08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wenn der Schuldner nach Absprache mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers und gegen die Gewährung einer Ratenzahlung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und hiergegen auch keinen Einspruch einlegt, kann sowohl eine Einigungs- als auch eine Terminsgebühr anfallen (OLG München 21.3.14, 11 W 457/14, Abruf-Nr. 141799 ).
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
1. Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag kommt nicht durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, sondern dadurch, dass die Realofferte des Versorgers durch sozialtypisches Verhalten (Entnahme von Strom) angenommen wird. 2. Nach § 826 BGB kann derjenige wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften, ...
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Baugeld
Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, liegt der Schaden im Sinne des
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG bereits in diesem Zeitpunkt und nicht erst vor, wenn der Gläubiger im Insolvenzfall vollständig ausgefallen ist.
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Bei der Verwertung von Sicherheiten im Rahmen der Insolvenz steht dem Schuldner kein Leistungsbestimmungsrecht nach § 366 BGB zu.
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Urkundenprozess
Eine Klage auf Zahlung von Werklohn ist im Urkundenprozess nur statthaft, wenn alle Anspruchsgrundlagen mit Urkunden unterlegt sind. Ist die Abnahme noch nicht erfolgt, ist die sofortige Klage auf Zahlung des Werklohns im Urkundenprozess auch deswegen unstatthaft, weil sie konkludent die Klage auf Abnahme umfasst, im Urkundenprozess aber nicht der Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung verfolgt werden kann (OLG Schleswig 30.8.13, 1 U 11/13, Abruf-Nr. 141798 ).
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem ...
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Immobilienvertrag
Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsaus-
fallentschädigung zustehen (BGH 20.2.14, VII ZR 172/13, Abruf-Nr. 140852 und 8.5.14, VII ZR 199/13, Abruf-Nr. 141719 ).
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02.07.2014 · Nachricht aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Die Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“ richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmenr, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit der Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Fachliche Diskussion und optimale Lösung sind die zentralen Eckpfeiler der Plattform. Das gesamte Spektrum der Zwangsvollstreckung abdeckend streben wir einen fruchtbaren fachlichen Austausch ...
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30.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagehaftung
Auf einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an.
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