09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Ein Anspruch auf Werklohn ist gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert, wenn sich aus den Angaben im Mahnbescheid erkennen lässt, wegen welcher Werklohnarbeiten die Ansprüche vom Anspruchsteller geltend gemacht werden. Dabei ist nicht erforderlich, dass dies aus dem Mahnbescheid selbst für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist. Vielmehr reicht es aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist, z.B. anhand einer Rechnungsnummer.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgungsansprüche
Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anlageberatung
Entgangener Gewinn nach fehlerhafter Anlageberatung kann beansprucht werden, wenn der Anleger mit einer alternativen Anlage (hypothetisch) einen Gewinn erzielt hätte. Die behauptete Alternativanlage ist im Hinblick auf die Anlageziele einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.
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02.01.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten (BGH 26.9.13, VII ZR 2/13, Abruf-Nr. 133357 ).
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27.12.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt (BGH 20.6.13, I ZR 201/11, Abruf-Nr. 133034 ).
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20.12.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ) entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den ...
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11.12.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.13 (VIII ZR 162/09, Abruf-Nr. 132875 ) entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) „Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Tritt ein Beamter den übertragbaren Teil des Diensteinkommens oder des Ruhegehalts ab, ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
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