27.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.
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26.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Luftverkehr
Das Luftfahrtunternehmen schuldet dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs
erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung.
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Durch häufige Lastschriftrückgaben des Schuldners wird die Kenntnis von Umständen begründet, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten.
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24.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird mündlich die Fälligkeit der Miete um zwei Wochen zugunsten des Mieters verschoben, ist dies eine wesentliche der Schriftform bedürftige Vertragsänderung.
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögen
Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbstständig verkehrsfähiger Anspruch.
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Untermiete
Der Eigentümer kann von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der nur einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.
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18.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energievertrag
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens wird in der Regel von dem, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht
gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenommen.
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17.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Geldstrafe
Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.
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14.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Mieter gerät auch in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für den Mieter an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben.
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06.11.2014 · Nachricht aus FMP · Werbung
Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 EUR und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 EUR anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 EUR erhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat darin einen Verstoß gegen das ...
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