12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die in einem „Mieterselbstauskunftsbogen“ zugunsten des Maklers ausbedungene „Bearbeitungsgebühr“ ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) und gegen § 305c, §§ 307 ff. BGB
unwirksam.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vollstreckungsmöglichkeiten
Die Umwandlungsmöglichkeit des § 850k Abs. 1 S. 2, Abs. 7 ZPO betrifft keine Entscheidungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts, sodass auch die Spezialzuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO nicht begründet ist. Vielmehr ist Hauptsacheklage beim Prozessgericht zu
erheben, wenn das Recht auf Umwandlung streitig ist und bereits Beträge an den Treuhänder ausgezahlt wurden (BGH 13.2.14, IX ZB 91/12, Abruf-Nr. 141268 141268 ).
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsschuldner
In einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) ist grundsätzlich der Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsentschädigung
Wer die Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten aktivieren will, muss erst eindeutig ein Verlangen nach einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne von § 745 Abs. 2 BGB stellen, ihn also vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
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07.05.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet (BGH 8.1.14, VIII ZR 63/13, Abruf-Nr. 140412 ).
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerpsychologie
Empfängerhorizont – ein „Zauberwort“ für Juristen. Bei der Forderungsbeitreibung steht dahinter allerdings der Grundsatz: Gläubiger müssen sich in den Schuldner hineinversetzen. Denn Untersuchungen zeigen, dass Schuldner einem Schreiben inklusive dem Öffnen nur etwa 20 Sekunden Aufmerksamkeit schenken. Dann wird es weggelegt oder weggeworfen. Diese kurze Zeitspanne müssen Gläubiger also optimal nutzen.
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 S. 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen.
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter eine Untervermietung zu
gestatten, wenn dieser nach Mietvertragsabschluss in Zahlungsschwierigkeiten gerät, insbesondere die fällige Miete nicht mehr zahlen kann, auch wenn im Mietvertrag die Untervermietung ausgeschlossen wurde.
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