08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Für die erstmalige Anzeige eines Reisemangels gegenüber dem Reiseveranstalter ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht notwendig, sodass die hierdurch verursachten Kosten nicht erstattungsfähig sind.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Verspätungen, die im Umlauf eines Flugs am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO ausschließen, weil dann auch für die weiteren Flüge desselben Umlaufs ein außergewöhnlicher Umstand vorliegen kann.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kontokorrentvertrag
Dem deutschen Recht ist ein Kontrahierungszwang fremd, der eine Bank verpflichtet, einen Vertrag zu den Konditionen abzuschließen, die der Kunde wünscht. Sparkassen sind nach § 5 SpkG NRW nicht verpflichtet, ihren Kunden einen Dispositionskredit einzuräumen.
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04.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Miet-sicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH 7.5.14, VIII ZR 234/13, Abruf-Nr. 141806 ).
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26.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde vom Bundestag am 4.7.14 beschlossen und am 28.7.14 im Bundes-gesetzblatt verkündet. Das Gesetz ist am 29.7.14 in Kraft getreten.
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19.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 VVRVG auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus niedrigeren Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird.
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14.08.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (BGH 9.4.14, VIII ZR 107/13, Abruf-Nr. 141435 ).
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. 2. Der Unternehmer muss die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darlegen. 3. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu ...
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
1. Ansprüche aus einer nachträglich vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft können mangels bewiesener abweichender Vereinbarungen nur dann geltend gemacht werden, wenn die zuvor einbehaltenen
Sicherungsbeträge ausgezahlt werden. 2. Die Gestellung einer Bürgschaft als Austauschsicherheit durch den Auftragnehmer ist in der Regel dahin auszulegen, dass sie unter der auflösenden Bedingung steht, der Auftraggeber werde seiner Verpflichtung zur effektiven Auszahlung eines Bareinbehalts ...
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatspraxis
1. Die private Pflegekasse kann ihre vorgerichtlichen Anwaltskosten als Verzugsschaden im gerichtlichen Verfahren geltend machen. 2. Für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit fallen auch bei einer Tätigkeit im Auftrag einer privaten Pflegekasse Betragsrahmengebühren an. (SG Karlsruhe, 26.3.14, S 14 P 2561/13, Abruf-Nr. 142012 )
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