08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Rechnungserteilung
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kapitalanlageberatung
Eine beratende Bank muss Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.8.14 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufklären.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Der Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch, wenn er auf Nachfrage des Käufers zwar eine richtige, aber unvollständige Auskunft erteilt.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Ermöglicht die Sicherungsabrede der auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde klagenden Vertragspartei ein Leistungsverweigerungs- oder
Zurückbehaltungsrecht abzuwehren, entfällt dieser Sicherungszweck wenn der Vertrag von beiden Parteien gekündigt worden ist.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Leasingvertrag
Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich in einem Leasingformular (AGB) ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips auch in der Gestaltung der Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · VOB-Vertrag
Die vorbehaltslose Zahlung einer Schlussrechnung stellt nicht in jedem Fall ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das weitere Forderungen ausschließt (OLG Oldenburg 14.5.14, 3 U 83/13, Abruf-Nr. 142434 ).
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerpflichten
1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit im
eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich
erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren
Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen. 2. Der wegen der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen. 3. Zur Darlegungs- und Beweislast ...
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung aber nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH 5.6.14, IX ZR 137/12, Abruf-Nr. 142106 ).
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsvertrag
Ein Energiebelieferungsvertrag durch Entnahme von Energie kommt grundsätzlich mit dem Nutzer zustande und nicht mit dem Eigentümer des Grundstücks, wenn kein schriftlicher Liefervertrag vorliegt.
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08.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber diese in Kenntnis einer Überstundenleistung hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, sie zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt.
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