28.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Luftverkehrsunternehmen ist zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann.
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11.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die Dauer der Prüffrist des Haftpflichtversicherers beträgt in der Regel maximal vier Wochen. Sie wird erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt.
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10.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschrift
Die Erhebung pauschaler Rücklastschriftkosten in Höhe von 7,45 EUR und mehr in den AGB ist grundsätzlich unwirksam, da die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt, es sei denn, der Verwender kann beweisen, dass tatsächlich ein Schaden in der Höhe entstanden ist.
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Die für den Verfügungsgrund erforderliche Eilbedürftigkeit ist dann als entfallen anzusehen, wenn sich der Unternehmer nach Beendigung seiner Arbeiten mehr als 18 Monate Zeit lässt, seine Schlussrechnung zu erstellen, und nach Erstellung der Schlussrechnung weitere 14 Monate wartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis abzüglich im Fall des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten verlangen.
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvergleich
1. Bei Rechtsanwaltskosten für einen Ratenzahlungsvergleich, der nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner getroffen wird, handelt es sich um solche, die i.S.v. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig sind, deswegen dem Schuldner zur Last fallen und daher zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind. 2. Kosten für eine Melderegisterauskunft sind nur erstattungsfähig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ...
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Verschweigt der Schuldner einen Gläubiger, muss er darlegen, dass das Verschweigen ausnahmsweise weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war. Ansonsten ist die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO zu versagen (AG Göttingen 23.12.14, 74 IK 83/14, Abruf-Nr. 144351 ).
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
1. Im Rahmen von § 309 Nr. 5a BGB muss der Verwender darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Dabei muss er lediglich Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die eine Feststellung dazu ermöglichen, dass die Pauschale sich am durchschnittlichen Schaden orientiert. 2. Kosten, die nicht nur den Personaleinsatz für eine Mahnung darstellen, sondern der Prüfung und Realisierung des Anspruchs durch Personal dienen, können nicht als ...
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassokosten sind nur unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht erstattungsfähig. In der Regel ist von einem einfachen Schreiben auszugehen (AG Kassel 4.3.15, 435 C 4822/14, Abruf-Nr. 144349 ).
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