08.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsfrist
Es bedarf bei der Frage, ob ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegt, stets einer umfassenden Würdigung der Umstände des
jeweiligen Einzelfalls, d.h. grundsätzlich einer Prüfung der einzelnen
– möglichen – „Anerkennungshandlungen“ des Schuldners (BGH 27.1.15, VI ZR 87/14, Abruf-Nr. 175904 ).
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04.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Gebrauchtwagenkauf
Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache nur insoweit verpflichtet, eine verbleibende Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 S. 2 BGB herauszugeben, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Verweigert der Kaskoversicherer die Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer, ist dies nicht der Fall.
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03.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
In AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Wird von einer Fluggesellschaft ein auf 17.25 Uhr gebuchter Rückflug auf 8.30 Uhr am Vormittag vorverlegt, liegt darin ein ausgleichspflichtiger Sachverhalt nach der Fluggastrechteverordnung.
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30.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Im Verbraucherinsolvenzverfahren kommt eine Restschuldbefreiung nur in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren wegen eines Eigenantrags des Schuldners eröffnet wird. Das geben §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 InsO vor.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im
Insolvenzverfahren angemeldet haben. Dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (BGH 12.3.15, IX ZB 85/13, Abruf-Nr. 176736 )
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Die Klägerin ist nicht gehalten unter Schadensminderungsgesichtspunkten einen Mahnantrag zu stellen, anstatt vorgerichtlich ein Inkassounternehmen einzuschalten, nachdem sie die von ihr zu erwartenden üblichen Eigenbemühungen zur Forderungsbeitreibung unternommen hat (LG Duisburg 14.11.14, 7 S 45/14, Abruf-Nr. 144603 ).
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvertrag
(AG Bad Segeberg 13.11.14, 17a C 185/13, Abruf-Nr. 144604 )
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Beitreibungskosten
Ein Leser fragt: Welche Kosten der Forderungsbeitreibung muss der Schuldner erstatten, wenn er sich in der Grundversorgung mit Strom befindet, die daraus begründeten Forderungen aber nicht ausgleicht, sondern in Verzug gerät? Viele Schuldner reagieren in der Grundversorgung nicht auf schriftliche Mahn- und Erinnerungsschreiben, Telefonnummern sind häufig nicht bekannt. Daher beabsichtigt unser Leser einen externen Außendienst mit der Schuldneransprache, der Aufforderung zur Vollzahlung oder ...
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Es ist weder treuwidrig noch schikanös, zur Durchsetzung einer Forderung über 18,81 EUR die Hilfe eines Inkassounternehmens in Anspruch zu nehmen und die hierbei entstandenen Kosten ersetzt zu verlangen (LG Berlin 7.4.15, 57 S 107/14, Abruf-Nr. 144372 ).
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