29.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann.
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Provisionsansprüche
Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrensrecht
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter
Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (BGH 18.12.14, IX ZB 22/13, Abruf-Nr. 175190 ).
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
1. Eine Ablehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner die Verstöße in einem beendeten Erstverfahren begangen hat. 2. Eine Ablehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung kommt nur in den in § 287a Abs. 2 InsO geregelten Fällen in Betracht, nicht aber z.B. bei unterlassener Antragstellung in einem vorherigen Verfahren, da die Sperrfristrechtsprechung jedenfalls in den ab dem 1.7.14 ...
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG“ vorgelegt. Es soll ohne grundsätzliche Änderungen in Einzelfragen zu einer Neujustierung des Anfechtungsrechts kommen, die Rechtsunsicherheiten, tatsächlich aber wohl kaum hinnehmbare Ergebnisse für die Zukunft beseitigen sollen. Die folgende Checkliste fasst das Wichtigste zusammen.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
1. Im Insolvenzanfechtungsprozess beurteilt sich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 17 InsO. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet auch dies gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungseinstellung. 2. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind solche Indizien vorhanden, bedarf es keiner darüber ...
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Verschiedene Zahlungsansprüche können nicht gleichzeitig im Urkunden- und normalen Klageverfahren geltend gemacht werden. Ein insoweit ergangenes Vorbehalts-Teilurteil und Teilurteil ist verfahrensfehlerhaft.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Der Notar darf keine Maklerklausel beurkunden, die den Eindruck einer selbstständigen Verbindlichkeit vermittelt, wenn dies von den Urkundsbeteiligten nicht übereinstimmend gewollt ist.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Kontrolle
Ein Verbraucherdarlehen liegt nicht schon vor, weil der Darlehensnehmer in der Urkunde als „Privatkunde“ bezeichnet wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse.
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