22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein gerichtlicher Räumungsvergleich ohne Widerrufsvorbehalt kann auch nicht nach den §§ 312, 355 BGB widerrufen werden, selbst wenn es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher handelt.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietsicherheit
Dass es notwendig war, eine Mietkaution zu übernehmen, ist nur glaubhaft gemacht, wenn die Nichtzahlung der Kaution es rechtfertigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ist besonders begründungsbedürftig, bereits erhebliche Zeit (hier: 24 Monate) verstrichen ist, seitdem die Forderung fällig wurde.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht schriftlich
geschlossen, läuft er nach § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Das gilt auch, wenn der Vertrag geändert wird. Allerdings kann es treuwidrig sein, sich hierauf zu berufen.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Übt der Mieter seine Verlängerungsoption vorbehaltlos aus, führt dies nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution gemäß § 551 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Eingabe der persönlichen Daten einschließlich der PIN für Telefonbanking in eine mit einer E-Mail verlinkten Maske ist grob fahrlässig.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Klausel: „Die Bank berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 EUR, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR unterschreiten“ unterliegt nicht der AGB-Kontrolle.
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Verlängert sich die Bauzeit, kann das vertraglich zu einer Ersatzpflicht von Mehrkosten führen. Dabei sind vertragliche Vergütungsansprüche und Schadenersatz zu unterscheiden.
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08.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B ist wie folgt auszulegen: Der Auftraggeber darf eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Vollstreckungsschutz
Angebliche Untermietverhältnisse über eine zu räumende Ladenfläche, zu denen der Hauptmieter im Räumungsrechtsstreit keine näheren Angaben gemacht hat, reichen nicht aus, um nach § 765a ZPO Vollstreckungsschutz gegen die Räumung zu gewähren.
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