07.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die Tilgung eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens stellt nur eine notwendige Verwendung in Form einer Aufwendung für außerordentliche Lasten im Sinne der §§ 994, 995 BGB dar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht an dem finanzierten Grundstück gesichert ist.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretungsverbot
Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und Gläubiger steht dem wirksamen Forderungsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge
anlässlich einer Verschmelzung des Gläubigers auf eine übernehmende
Gesellschaft nach §§ 2 ff. UmwG nicht entgegen.
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05.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Energie
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB.
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04.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Wer nach § 153a StPO im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine Entschädigungsleistung als Schmerzensgeld erhalten hat, muss sich diese bei den zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall anrechnen lassen.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I
hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist.
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29.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann.
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Provisionsansprüche
Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrensrecht
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter
Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (BGH 18.12.14, IX ZB 22/13, Abruf-Nr. 175190 ).
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
1. Eine Ablehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner die Verstöße in einem beendeten Erstverfahren begangen hat. 2. Eine Ablehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung kommt nur in den in § 287a Abs. 2 InsO geregelten Fällen in Betracht, nicht aber z.B. bei unterlassener Antragstellung in einem vorherigen Verfahren, da die Sperrfristrechtsprechung jedenfalls in den ab dem 1.7.14 ...
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