05.01.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparvertrag
Der Streit um die Kündigung alter Bausparverträge geht weiter. Zwei
aktuelle, widerstreitende LG-Entscheidungen belegen dies. Sie sind exemplarisch für die der Streitfrage zugrunde liegenden Rechtsprobleme.
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der BGH hatte in 2014 entschieden, dass die in den AGB einer Bank für den Abschluss von Privatkreditverträgen vereinbarten Bearbeitungsentgelte der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen und im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Folge: Es besteht ein Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. In einem Verfahren, das Folge dieser BGH-Rechtsprechung war, hat das AG Köln eine solche Klausel bejaht und entschieden: Der Verjährungsbeginn wird in solchen ...
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Die Zwangsvollstreckung beginnt schon im Erkenntnisverfahren. Wird die Klageschrift abgefasst, muss im Hinblick auf Rubrum und Anträge überprüft werden, wie der zu titulierende Anspruch durchgesetzt werden soll und kann, wenn nicht freiwillig erfüllt wird. Das gilt auch für vorgerichtliche Vereinbarungen mit sichernder Funktion oder eine notarielle Beurkundung mit Vollstreckungsunterwerfung. Das belegt ein Fall des OLG München.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Das LG Dessau-Roßlau ist mit einer Entscheidung vom 6.5.15 über den Anwendungsbereich des § 287a ZPO hinausgegangen. Es hat entschieden: Liegen ersichtliche, zweifelsfreie Gründe vor, die Restschuldbefreiung zu versagen, sind diese bei der Eingangsentscheidung nach § 287a InsO zu berücksichtigen. Die Restschuldbefreiung ist dann abzulehnen. Ob dies schon im Zulässigkeitsverfahren geprüft werden darf, ist umstritten.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Vollstreckung nach obsiegendem erstinstanzlichen Urteil und geleisteter Sicherheit bei eingelegter Berufung kommt in der Praxis häufig vor. In einem aktuellen Fall des BGH ging es darum, dass die ebenfalls insolvente Muttergesellschaft (Vollstreckungsschuldnerin) der Insolvenzschuldnerin in gleicher Höhe verurteilt worden war. Um die Zwangsvollstreckung gegen diese abzuwenden, hatte die Insolvenzschuldnerin die Vollstreckungsforderung ausgeglichen, nachdem die Beklagte Sicherheit ...
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ansprüche von Banken gegenüber ihren Kunden waren in jüngster Zeit häufiger Gegenstand ober- und höchstgerichtlicher Entscheidungen. Dies setzt nun das OLG Schleswig mit einer aktuellen, bankenfreundlichen Entscheidung fort. Es ging um Ansprüche der Bank, nachdem sie einen Darlehensvertrag vorzeitig beendet hatte.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein gerichtlicher Räumungsvergleich ohne Widerrufsvorbehalt kann auch nicht nach den §§ 312, 355 BGB widerrufen werden, selbst wenn es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher handelt.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietsicherheit
Dass es notwendig war, eine Mietkaution zu übernehmen, ist nur glaubhaft gemacht, wenn die Nichtzahlung der Kaution es rechtfertigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ist besonders begründungsbedürftig, bereits erhebliche Zeit (hier: 24 Monate) verstrichen ist, seitdem die Forderung fällig wurde.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht schriftlich
geschlossen, läuft er nach § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Das gilt auch, wenn der Vertrag geändert wird. Allerdings kann es treuwidrig sein, sich hierauf zu berufen.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Übt der Mieter seine Verlängerungsoption vorbehaltlos aus, führt dies nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist.
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