27.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrensrecht
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter
Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (BGH 18.12.14, IX ZB 22/13, Abruf-Nr. 175190 ).
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
1. Eine Ablehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner die Verstöße in einem beendeten Erstverfahren begangen hat. 2. Eine Ablehnung der Stundung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung kommt nur in den in § 287a Abs. 2 InsO geregelten Fällen in Betracht, nicht aber z.B. bei unterlassener Antragstellung in einem vorherigen Verfahren, da die Sperrfristrechtsprechung jedenfalls in den ab dem 1.7.14 ...
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG“ vorgelegt. Es soll ohne grundsätzliche Änderungen in Einzelfragen zu einer Neujustierung des Anfechtungsrechts kommen, die Rechtsunsicherheiten, tatsächlich aber wohl kaum hinnehmbare Ergebnisse für die Zukunft beseitigen sollen. Die folgende Checkliste fasst das Wichtigste zusammen.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
1. Im Insolvenzanfechtungsprozess beurteilt sich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 17 InsO. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet auch dies gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungseinstellung. 2. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind solche Indizien vorhanden, bedarf es keiner darüber ...
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Verschiedene Zahlungsansprüche können nicht gleichzeitig im Urkunden- und normalen Klageverfahren geltend gemacht werden. Ein insoweit ergangenes Vorbehalts-Teilurteil und Teilurteil ist verfahrensfehlerhaft.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Der Notar darf keine Maklerklausel beurkunden, die den Eindruck einer selbstständigen Verbindlichkeit vermittelt, wenn dies von den Urkundsbeteiligten nicht übereinstimmend gewollt ist.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Kontrolle
Ein Verbraucherdarlehen liegt nicht schon vor, weil der Darlehensnehmer in der Urkunde als „Privatkunde“ bezeichnet wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse.
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. 2. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht ...
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ ist nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht (BGH 27.1.15, XI ZR 174/13, Abruf-Nr. 143814 ).
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