09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Erbfall
1. Im Erbfall ist der Schuldner verpflichtet, die Erbschaft gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO anzuzeigen. Diese Verpflichtung setzt ein, wenn die Erbschaft angenommen ist bzw. nicht mehr ausgeschlagen werden kann. 2. Ein Schuldner muss die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO durch aktives Tun erfüllen. Er ist verpflichtet, den Nachlass im Wege der Auseinandersetzung gemäß § 2042 BGB zu verwerten und zuvor schon
einen sich aus dem Barnachlass ergebenden Mindestbetrag auszuzahlen. (AG ...
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Prepaid-Vertrag
Eine Klausel in AGB über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung
erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, sodass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser ausgleichen muss, ...
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08.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsfrist
Es bedarf bei der Frage, ob ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegt, stets einer umfassenden Würdigung der Umstände des
jeweiligen Einzelfalls, d.h. grundsätzlich einer Prüfung der einzelnen
– möglichen – „Anerkennungshandlungen“ des Schuldners (BGH 27.1.15, VI ZR 87/14, Abruf-Nr. 175904 ).
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04.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Gebrauchtwagenkauf
Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache nur insoweit verpflichtet, eine verbleibende Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 S. 2 BGB herauszugeben, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Verweigert der Kaskoversicherer die Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer, ist dies nicht der Fall.
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03.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
In AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Wird von einer Fluggesellschaft ein auf 17.25 Uhr gebuchter Rückflug auf 8.30 Uhr am Vormittag vorverlegt, liegt darin ein ausgleichspflichtiger Sachverhalt nach der Fluggastrechteverordnung.
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30.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Im Verbraucherinsolvenzverfahren kommt eine Restschuldbefreiung nur in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren wegen eines Eigenantrags des Schuldners eröffnet wird. Das geben §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 InsO vor.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im
Insolvenzverfahren angemeldet haben. Dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (BGH 12.3.15, IX ZB 85/13, Abruf-Nr. 176736 )
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Die Klägerin ist nicht gehalten unter Schadensminderungsgesichtspunkten einen Mahnantrag zu stellen, anstatt vorgerichtlich ein Inkassounternehmen einzuschalten, nachdem sie die von ihr zu erwartenden üblichen Eigenbemühungen zur Forderungsbeitreibung unternommen hat (LG Duisburg 14.11.14, 7 S 45/14, Abruf-Nr. 144603 ).
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvertrag
(AG Bad Segeberg 13.11.14, 17a C 185/13, Abruf-Nr. 144604 )
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