08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Es ist unbedenklich, PKH davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Dennoch darf diese Prüfung nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst – anstelle des Hauptsacheverfahrens – in das summarische Verfahren der PKH zu verlagern.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vollstreckungstitel
Ein früherer Vollstreckungstitel wird nur insoweit aufgezehrt, als dieser Titel mit dem Auszug aus der Insolvenztabelle deckungsgleich ist. Das hat jetzt das AG Nürnberg entschieden. Seine Auffassung hat für Gläubiger entscheidende Vorteile.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bearbeitungsentgelte
Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlung
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, bei Zufluss neuer Mittel die Verbindlichkeit nur mittels Einmalzahlung und zwanzig folgenden Monatsraten begleichen zu können, offenbart er seine Zahlungsunfähigkeit.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagerecht
Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Unterlassungsansprüche
Auch wenn der Vollstreckungstitel durch eine spätere Erledigungserklärung entfallen ist, sind auf dieser Grundlage ergangene und rechtskräftig gewordene Ordnungsgeldbeschlüsse nicht aufzuheben.
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08.09.2016 ·
Download aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Wird ein Schuldbeitritt erklärt, bedarf dies nach dem BGB grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliegt aber den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind. Um solche Formerfordernisse handelt es sich auch bei denjenigen nach § 3a Abs. 1 RVG. Die Checkliete zeigt, worauf sie hier achten müssen. > lesen
08.09.2016 ·
Download aus FMP · Downloads · Insolvenz
Zahlt der Schuldner aufgrund eines Sanierungskonzepts, muss der Gläubiger nach der BGH-Rechtsprechung prüfen, ob das Sanierungskonzept Erfolg versprechend ist, um einer Insolvenzanfechtung zu entgehen. Hierbei muss er bestimmte Punkte beim Schuldner erfragen. Die Musterformulierung hilft, nichts zu vergessen. > lesen
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