09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 314 Abs. 3 BGB ist auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB nicht anzuwenden.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Limited
Wird eine englische Private Limited Company im dortigen Register
(Registrar of Companies for England and Wales) gelöscht, fällt ihr in Deutschland befindliches Vermögen nicht an die englische Krone.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitslohn
Erbringt ein Arbeitgeber, der sich eine einseitige Leistungsbestimmung vorbehält, keinen oder keinen hinreichenden Vortrag dazu, warum eine
bestimmte Leistungsfestsetzung billigem Ermessen entsprechen soll, ist die gesetzliche Folge nach § 315 Abs. 3 BGB die Unverbindlichkeit der vom Bestimmungsberechtigten getroffenen Leistungsbestimmung.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenhaustagegeld
Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrags in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam. Das hat erhebliche Konsequenzen.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessstandschaft
Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese mittels gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Erklärt der Schuldner dem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Raten zahlen zu können, muss dies allein nicht zwingend darauf schließen lassen, dass der er seine Zahlungen eingestellt hat.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dass verschiedene Gerichte unterschiedliche Entscheidungen treffen, ist bekannt. Aber auch innerhalb eines Gerichts kann es unterschiedliche Auffassungen geben. Hierauf müssen sich Gläubiger einstellen. Das zeigt exemplarisch das AG Dortmund. Dort sind mehrere Richter in Mietsachen tätig. Welche Kosten der gewerbliche Vermieter als Gläubiger verlangen kann, wenn er einen Rechtsdienstleister einschaltet, beantworten die Richter unterschiedlich. Während der eine – immerhin der Vorsitzende ...
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09.11.2016 ·
Download aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Angesichts der immer niedrigeren Verzinsung müssen Gläubiger im Einzelfall prüfen, ob ihnen ein höherer Zinsschaden entstanden ist, weil sie selbst fortlaufend Kredit in Anspruch nehmen den sie höher verzinsen müssen. Ein regelmäßiger Dispositionskredit genügt. Formulieren Sie den Zinsantrag entsprechend wie aus der Musterformulierung ersichtlich. > lesen
02.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Parkraumbewirtschaftung wird bei steigenden Pkw-Zahlen immer schwieriger und auch teurer. Das trifft vor allem Gewerbetreibende, die für ihre Kunden kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Sie können daher „Falschparker“ abschleppen lassen, die solche Parkplätze nutzen, ohne Kunden zu sein. Der BGH hat nun zugunsten Gewerbetreibender entschieden, wie sie Abschleppkosten von Pkw-Haltern erstattet verlangen können. Sie müssen vor ...
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01.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die auffallend deutlich dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahelegt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt wird.
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