07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Pflegekosten
1. Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht in eine öffentlich-rechtliche um. Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird. 2. Entsprechend der ...
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Ist eine Anweisung nicht wirksam bzw. dem Anweisenden zuzurechnen, steht dem Angewiesenen ein Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger aufgrund Nichtleistungs- oder Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB zu.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgungsvertrag
Weigert sich ein Energieversorgungskunde zu zahlen, ist er hierzu nur berechtigt, wenn die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt. Es darf also, wenn man sie objektiv betrachtet, kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich sein.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Der Auftragnehmer kann beim VOB-Vertrag Mehrvergütung bzw. Schadenersatz beanspruchen, wenn in dem der Ausschreibung von Erdarbeiten durch einen öffentlichen Auftraggeber zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis die Bodenverhältnisse fehlerhaft beschrieben waren.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdienste
Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister bei einem vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgang den Zahlungsbetrag mittels Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem nicht bekannt ist, dass die Autorisierung fehlt.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshonorar
Es verstößt gegen die aus § 254 Abs. 2 BGB folgende Schadensminderungspflicht, wenn aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem eigenen Bevollmächtigten höhere Rechtsverfolgungskosten als die gesetzlichen Gebühren verlangt werden.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Lebensversicherung
Erklärt der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer, im Fall seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist dies auch bei einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zurzeit der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Pachtvertrag
§ 591 BGB schließt als gesetzliche Spezialregelung Ansprüche des Pächters aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff., § 818 BGB
wegen der Vorteile aus, die der Verpächter durch erlangt hat, dass der Pächter während des Pachtverhältnisses Grünland in Ackerland umbrochen hat.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Unterhalt
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen
Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des
Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt (BGH 16.4.15, IX ZB 41/14, Abruf-Nr. 177023 ).
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mietverhältnisse in der Insolvenz sind immer wieder problematisch. Zahlreiche Rechtsfragen sind zudem umstritten. Der BGH hat nun einige davon in einer aktuellen Entscheidung geklärt. Insbesondere zu den Bereichen „Kündigungssperre“, „Verzug“, „Minderung“ und „Zurückbehaltungsrecht“ gibt es interessante Neuigkeiten.
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