10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten beglichen hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Muss ein Insolvenzverwalter viele gleichartige Anfechtungsprozesse an verschiedenen Gerichtsorten im ganzen Bundesgebiet führen, kann es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein, einen einzigen Rechtsanwalt mit der Bearbeitung aller dieser Verfahren zu betrauen, mit der Folge, dass hierdurch anfallende Reisekosten von der unterlegenen
Gegenpartei zu erstatten sind.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten kann nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle geschätzt werden. Das sagt jedenfalls das OLG Celle (13.4.16, 14 U 127/15, Abruf-Nr. 185848 ).
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Eine in AGB eines Bausparvertrags enthaltene Bestimmung, wonach der Verbraucher sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet, eine Darlehensgebühr von 2 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen, ist unwirksam.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsvertrag
Ein Rechtsanwalt muss den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis
erwarten kann.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Hinweispflichten
In der Praxis kann es vorkommen, dass zwei Gläubiger einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner stellen und zunächst beide Verfahren getrennt geführt werden. So auch in einem aktuellen Fall des BGH, in dem der Schuldner im ersten, nicht aber im zweiten Verfahren auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, einen eigenen Insolvenzantrag nebst Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen (§ 20 Abs. 2 InsO), wenn er diese erstrebt.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Reagiert der Schuldner auf vorgerichtliche Mahnungen nicht, stellt sich für Gläubiger die Frage, wie sie weiter vorgehen. Der BGH hat zuletzt am 17.9.15 anerkannt, dass Gläubiger nicht unmittelbar zur Titulierung schreiten müssen, sondern zunächst einen Rechtsdienstleister beauftragen dürfen (Abruf-Nr. 180835 ). Häufig gehen Gläubiger dann wie folgt vor: Sie machen ihre Forderung im ersten Schritt außergerichtlich über einen Inkassodienstleister geltend und später, wenn nötig, ...
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Vorformulierte AGB über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen sind im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Beklagte bzw. Antragsgegner muss beweisen, dass er bei einem
sofortigen Anerkenntnis keinen Anlass zur Klage bzw. Antragstellung
gegeben hat. Folglich trägt nicht der Kläger bzw. Antragsteller die Beweislast für den Zugang eines vorgerichtlichen Aufforderungsschreibens, sondern der Beklagte bzw. Antragsgegner jene für den Nichtzugang.
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10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Gebührenprivilegierung der Nr. 1211 Nr. 2 KV-GKG ist für den Fall, dass sich die Parteien vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie Rechtsmittel verzichten, nicht analog anwendbar.
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