04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Urheberrecht
Der Anschlussinhaber muss den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den
Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist
§ 127a BGB entsprechend anzuwenden. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke vor und die Sachverhalte sind vergleichbar.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Das Interesse an der Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrags ist gemäß §§ 3, 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens zu bestimmen, von dem mit Rücksicht auf die positive Feststellungsklage ein Abzug von 20 Prozent vorzunehmen ist.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Während der BGH die durch die Einreichung einer unnötigen Berufungserwiderung entstandenen Kosten für nicht erstattungsfähig erachtet, stellen sich dem jetzt mit dem OLG München (RVG prof 17, 5) und dem OLG Celle (11.1.17, 2 W 1/17) zwei Obergerichte entgegen.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) kann im Rahmen von § 409 BGB einem gesetzlichen Abtretungsverbot nicht gleichgestellt werden.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13.6.14 geltenden Fassung.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditvertrag
Die vom BGH zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit nicht zur Verfügung steht, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb ...
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdienste
Wer sich in der digitalen Welt bewegt, ist so manches Mal gezwungen, für Leistungen zu zahlen. Die Onlineanbieter versuchen, eine immer breitere Auswahl von Bezahldiensten zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu ihren Leistungen besonders einfach zu gestalten. Das Problem liegt darin, dass sich Anbieter und Nutzer nicht gegenüberstehen. Die Verifizierung der handelnden Personen stellt sich also als Problem dar. Die Lösung, eine
Zurechnung zum formellen Inhaber eines Internet- oder eines ...
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsmanagement
Viele Forderungsbegehren werfen keine rechtlichen Probleme auf, sondern zeigen ihre Schwierigkeit in der beweiskräftigen Ermittlung des Sachverhalts. Von besonderem Interesse sind Informationen aus öffentlichen Registern, wie dem Handels-, Partnerschafts-, Personenstands- oder Güterrechtsregister. Mit der Einsichtnahme in das Grundbuch als weiterem öffentlichen Register musste sich jetzt das OLG München auseinandersetzen. Die Besonderheit: Ziel der Grundbucheinsicht war diesmal nicht der ...
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Eine Warnpflicht hinsichtlich der Verjährung besteht nicht, wenn der Mandant nach Mandatsende wegen zuvor geführter Verhandlungen noch mindestens elf Monate Zeit hat, um die Verjährung seiner Forderung zu verhindern.
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