05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB nicht, die prozentuale Veränderung der Indexdaten anzugeben.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kontokorrent
AGB einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind nach
§ 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden.
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28.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen nach § 291 BGB beginnt nicht erst ab der Rechtskraft der Entscheidung, sondern bereits mit der Rechtshängigkeit der Hauptforderung zu laufen.
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, ist § 218 Abs. 1 S. 1 BGB nicht anzuwenden.
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Es ist nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer
Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist (vgl. BGH ZInsO 15, 2434).
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt Zahlungseinstellung auch vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist.
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsermittlung
In der Forderungseinziehung ist sowohl für die Frage, ob ein Anspruch
besteht, als auch für die Durchsetzung des Anspruchs das Informationsmanagement von entscheidender Bedeutung. Der Informationsbeschaffung stehen aber oft Schweigepflichten der auskunftsfähigen Personen entgegen. Bank- und Sozialversicherungsgeheimnis sind ebenso wie das Steuergeheimnis zu nennen, wenn es um den Zugriff auf Kontoguthaben, Arbeitseinkommen oder Steuererstattungsansprüche geht. Es ist deshalb besonders ...
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26.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesnetzagentur hat am 19.12.16 die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) erlassen, die die Informationsrechte der Endnutzer gegenüber ihrem Festnetz- und Mobilfunkanbieter verbessert. Sie ist seit dem 1.1.18 verbindlich (BGBl I 2016, S. 2937).
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25.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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07.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Widerruf
Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 S. 1 BGB.
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