09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schiedsgericht
Rufen die Parteien einer Schiedsvereinbarung einvernehmlich ein staatliches Gericht an, wollen sie deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben – ein riskantes Vorgehen.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Wiederholtes Verfahren
Die ersten Schuldner versuchen die „zweite Runde“ eines Restschuldbefreiungsverfahrens. Das wiederholte Verfahren hat aber – auch zeitliche – Schranken. Was, wenn diese nicht erkannt werden, weil der Schuldner die einmal erteilte Restschuldbefreiung verschweigt? Erste Antworten gibt das AG Göttingen, das häufig als Vorreiter in Insolvenzsachen fungiert.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren die Umsatzsteuer geltend gemacht, setzt dies voraus, dass der Kostengläubiger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Anderenfalls kann er nämlich die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sodass ihm im Ergebnis keine Kosten entstanden sind. Für den Kostenschuldner ein wichtiger Umstand: Ist er nämlich selbst nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, bleibt ihm die Umsatzsteuer als Schaden. Kommen Dritte – wie in einem aktuellen Fall des BGH – ...
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Im Gesundheitswesen nehmen Forderungen außerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems stetig zu. Nach Kosten für Brillen und Zahnersatz ziehen andere Bereiche nach. Immer weniger Behandlungsmethoden werden von Krankenkassen übernommen – bei steigender Nachfrage gesundheitsbewusster Patienten. Daher müssen Abrechnungsgesellschaften, Anwälte und Inkassounternehmen immer mehr Forderungen aus dem Bereich nicht versicherter Leistungen einziehen. Von der Einordnung dieser ...
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09.02.2017 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Gläubiger sind verunsichert, wenn es darum geht, Schuldnern anzukündigen, dass sie bei Nichtbegleichung einer offenen Forderung damit rechnen müssen, bei der SCHUFA gemeldet zu werden. Denn diese Vorgehensweise wird oft fälschlicherweise als „Nötigung“ diskreditiert. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie sie den Schuldner rechtssicher anschreiben. > lesen
06.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunft
Viele Gläubiger sind verunsichert: Mahnen sie Schuldner wegen offener Forderungen und weisen sie auf die Folgen hin, die eintreten können, wenn Schuldner darauf nicht reagieren, wird dies oft als „unzulässige Drohung“ disqualifiziert. Dabei ist dieses Handeln der Gläubiger legitim. Denn unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht sind sie dazu u. U. sogar angehalten. Sie sind verpflichtet, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen. Wer ...
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04.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Der Insolvenzschuldner hatte im Rahmen eines Vergleichs eine Ratenzahlung ausgehandelt. Aber bereits die Zahlung der ersten, mit 1.250 EUR relativ moderat bemessenen Rate, zögerte er derartig hinaus, dass es
direkt nach Vergleichsschluss schon wieder zum Verfall der vereinbarten Stundung kam. Für solche Fälle stellt das OLG Bamberg klar: Hier bestehen keinerlei vernünftige Zweifel daran, dass der Schuldner nur deswegen nicht fristgerecht zahlte, weil dies aus finanziellen Gründen nicht ...
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03.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach dessen Recht eröffnet wurde.
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund europäischer und nationaler Neuregelungen zur alternativen Streitbeilegung jetzt zusätzliche Hinweispflichten.
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01.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Seminar-Tipp
Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz stehen in einem großen Spannungsverhältnis. Für Gläubiger stellen sich dabei meist drei besonders wichtige Fragen: Wann kann ich aus der Insolvenz noch Geld erhalten? Wie kann ich aus der Tabelle vollstrecken? Und: Wann kann ich auch noch nach erteilter Restschuldbefreiung vollstrecken? Unser Experte Stefan Lissner zeigt Ihnen im Online-Seminar am 28.2.17 praxisorientierte Antworten zu diesen Kernfragen.
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