09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
§ 98 ZPO kann nicht herangezogen werden, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben. Haben sich die Parteien über die „Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, fallen hierunter in der Regel auch die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder dadurch beendet, dass das Gericht den Prozess trennt, noch dadurch, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wird.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Auch wenn der Kläger die Klageschrift nur versehentlich doppelt einreicht, ist die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nr. 1210, 1211 KV GKG fällig. Die klagende Partei kann nicht erwarten, dass die Eingangsstelle des
Gerichts den jeweiligen Streitgegenstand inhaltlich prüft, um Doppelvorgänge zu erkennen.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB genügt eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit für die Strafbarkeit aus.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Stammeinlage
Die formale Voraussetzung, den Gesellschafter mittels eingeschriebenem Brief gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG erneut aufzufordern, die Stammeinlage zu zahlen, wird durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG erfüllt.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung hat am 8.2.17 den Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen und dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Mit der Beschlussfassung ist noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl zu rechnen. Das Gesetz wird den Zahlungsverkehr mit Verbrauchern wesentlich ändern. Hierauf müssen sich Gläubiger einstellen. Die folgende Checkliste gibt einen ersten Überblick.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Honorarvereinbarung
Honorarvereinbarungen unterliegen nach den verschiedenen Honorarordnungen besonderen Formvorschriften. Gerade bei Zahnärzten nehmen die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu, weil immer mehr Eigenanteile des Patienten gefordert sind. Denn Leistungen, die über das Maß einer notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, und ihre Vergütung müssen nach der Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Dieser muss vor der Leistung ...
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Privatgutachterkosten
Die für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten können im Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die entsprechenden Aufwendungen nicht die Partei selbst, sondern der hinter der Partei stehende Versicherer getragen hat.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die auffallend deutlich dafür sprechen, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist und legt deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung diese
Annahme nahe, gilt: Er muss den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt.
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