20.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Der Gegenstandswert für die anwaltlichen Vergütungsansprüche berechnet sich im Fall des Totalschadens aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts, wenn der Anwalt den Geschädigten über Restwertangebote und Restverwertung informiert und beraten hat.
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19.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als Überbrückungskredit bezeichnetes Darlehen sittenwidrig ist, kann nicht pauschal, sondern nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrags unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden.
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19.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Im Wirtschaftsleben wird mit harten Bandagen gekämpft. Abmahnungen und einstweilige Verfügungen sind die Kampfmittel. Mit einstweiligen Verfügungen wird regelmäßig das Unterlassen erzwungen. Bei Verstößen ist nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld fällig. Das wirft die Frage nach der angemessenen Höhe des Ordnungsgeldes und damit dem Risiko des Verstoßes auf. Hiermit hat sich aktuell das OLG Frankfurt beschäftigt.
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19.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. Anhaltspunkte für Anfechtungstatbestände dürfen nicht verschwiegen werden.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung stellt nicht nur ein lästiges Ärgernis dar, sondern sie gefährdet noch nach Jahren den unternehmerischen Erfolg des Gläubigers bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und der finanziellen Stabilität des Gläubigers. Insolvenzverwalter, die an erfolgreichen Anfechtungen schon aufgrund des Vergütungssystems erheblich partizipieren, nutzen jede Zahlungsverzögerung, um daraus eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 ...
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherrecht
Die EU-Mitgliedstaaten sind nach Art. 21 der „Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 über die Rechte der Verbraucher“ verpflichtet, für Folgendes zu sorgen: Verbraucher dürfen nicht gezwungen sein, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit dem Verbraucher hierüber im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Kontakt aufzunehmen.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird eine Inkassovollmacht erteilt, kann sich im Konfliktfall die Frage stellen, wie weit diese reicht und wie lange sie gilt. Über diese Frage muss sich der Rechtsdienstleister als Vertreter ebenso intensiv Gedanken
machen, wie der Vertretene, wollen sie nicht wechselseitig ungewollte Kostenfolgen tragen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ hat auch den Bereich der Inkassokosten geändert. Dabei ist nicht nur die Änderung als solches von Interesse, sondern auch der Grund hierfür.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vermieterpfandrecht
Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Im Fall der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag, der jeweils zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem Zahlungsverzug eingetreten ist, sondern einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre.
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