04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Der Umstand, dass es ein Schuldner zur Zwangsvollstreckung kommen lässt, liefert einen deutlichen Hinweis dafür, dass die Ursache für die ausgebliebene Erfüllung nicht nur in einer fehlenden Zahlungsbereitschaft, sondern in der fehlenden Flüssigkeit der Mittel zu suchen ist und rechtfertigt auf dieser Grundlage die Kündigung eines Darlehens.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsrecht
Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Beweislast
Eine die tatsächliche Vermutung eigener Täterschaft ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Dann trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der BGH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2013 bestätigt, dass in vor dem 1.12.01 eröffneten Insolvenzverfahren zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist. Wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, sind solche Verfahren noch
immer aktuell.
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29.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzplanverfahren
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens versuchen Schuldner immer wieder, sich der Abführung pfändbaren Einkommens zu entziehen. Sie behaupten
eine selbstständige Tätigkeit und bitten den Insolvenzverwalter, diese aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Dann legen sie dar, dass die Tätigkeit zwar ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern, nicht aber, um weitere Einkommensteile an den Treuhänder oder Insolvenzverwalter abzuführen. Sie bedienen sich des Instruments des Insolvenzplans. Solche ...
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29.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung ist in der Gläubigerpraxis weiter ein Dauerbrenner. Da die neuen Regeln des § 133 InsO nur für nach dem 5.4.17 eröffnete Insolvenzverfahren gelten, ist § 133 InsO a. F. noch sicher für mehrere Jahre zu beachten und Insolvenzanfechtungen sind an ihm zu messen. In diesem Rahmen hat der BGH jetzt eine für Gläubiger positive Entscheidung getroffen.
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29.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung und wird – zumindest teilweise – befriedigt, fragt es sich, ob die empfange Leistung in einem folgenden Insolvenzverfahren des Schuldners angefochten werden kann. Während die Befriedigung im Wege der Vollstreckung die Tatbestandsvoraussetzung einer Rechtshandlung des Schuldners ausschließt, kommt eine Anfechtung nach der bisherigen Rechtsprechung in Betracht, wenn jedenfalls kausal eine Handlung des Schuldners zum Vollstreckungserfolg ...
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