10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB führt dazu, dass der Hemmungszeitraum in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Diese läuft ab Ende der Hemmung weiter, bzw. beginnt erst dann zu laufen.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Energievertrag
Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden i. d. R. nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen. Dies gilt nach dem BGH (21.9.16, VIII ZR 27/16, Abruf-Nr. 189735 ) auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Lebensversicherung
Dem Versicherungsnehmer steht nach der Rechtsprechung des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsraummiete
Liegen die Voraussetzungen einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vor, kann die Kündigung gleichwohl auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden, weil diese Vorschriften neben § 543 Abs. 1 S. 1 BGB anzuwenden sind.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahin gehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230 EUR netto zu vergüten, ist unbedenklich. Die Klausel, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jeweils angefangene 15 Minuten berechnet wird (Zeittaktklausel), ist hingegen unwirksam.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Schuldner verletzt seine Mitwirkungspflichten nach § 295 InsO,
indem er die durch den Insolvenzverwalter anzufertigende Steuererklärung nicht entsprechend vorbereitet und insbesondere die hierzu erforderlichen Unterlagen und Informationen nicht zur Verfügung stellt.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Vertragserfüllungsbürgschaft „Wir übernehmen hiermit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem vorgenannten Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung und Schadenersatz und für die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen gegenüber dem Auftraggeber die selbstschuldnerische und unwiderrufliche Bürgschaft bis zum Betrag von EUR ...“ ist auslegungsbedürftig.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Wird das Mietverhältnis durch Kündigung beendet, zieht der Mieter
jedoch nicht aus, muss er eine Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung zahlen. In diesem Zusammenhang hat sich der BGH jetzt für eine
besonders vermieterfreundliche Auffassung entschieden. Er erhöht damit den Druck auf den Mieter für eine schnelle Räumung nach berechtigter Kündigung.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Wird er, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Das ist allerdings nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG anders, wenn seit der Erledigung des früheren Auftrags mehr als zwei
Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere ...
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03.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schwarzarbeit
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er nun von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
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