03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Hat der Darlehensnehmer die Wahl zwischen zwei jeweils vorformulierten Vertragsbedingungen, nämlich einer marktüblichen Verzinsung ohne Bearbeitungsgebühr oder einer niedrigeren Verzinsung mit Bearbeitungsgebühr, liegt in der Ausübung des Wahlrechts keine Individualabrede.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugskostenpauschale
Bei der Verzugskostenpauschale kann es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, aber auch um eine Hauptforderung handeln.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Wohn- und Betreuungsvertrag
Vorformulierte Bestimmungen im Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen dem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und der zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Pflicht des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 S. 1 WBVG vereinbar.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Oft sieht eine Vertragsklausel vor, dass eine Vertragspartei bei Vorliegen
einer bestimmten Indexänderung verlangen kann, die Miete neu festzusetzen. In diesen Fällen ist – anders als bei einer Anpassungsautomatik oder
einem einseitigen Änderungsrecht – die Schriftform einzuhalten.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Liquidator haftet den Gläubigern analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG, wenn er eine Verbindlichkeit eines Gläubigers bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens übersieht.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Vermieten von Wohnraum muss nicht nur Freude machen. Verlässt der Mieter eine beschädigte Wohnung, droht schnell ein großer Schaden. Damit die Wohnung weiter vermietet werden kann, muss der Vermieter in solchen Fällen häufig in Vorlage für die Schadensbeseitigung treten und läuft dann oft seinem Ersatzanspruch hinterher. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter gegenüber dem Mieter Schadenersatzansprüche geltend machen kann, war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des ...
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
In einer zunehmend alternden Gesellschaft steht der Vermieter oft vor folgendem Problem: Seinem Mieter geht es gesundheitlich so schlecht, dass er in ein Pflegeheim umziehen muss und möglichst kurzfristig das Mietverhältnis beenden möchte. Häufig geschieht dies genau dort, wo der Mieter zuvor von dem Wunsch geleitet war, möglichst lange in seiner Wohnung und seiner ihm vertrauten Umgebung zu bleiben. Ist der Umzug jedoch wegen einer – nicht immer absehbaren – rasanten Verschlechterung ...
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Leasing
Leasing nimmt einen immer größeren Raum im Wirtschaftsleben ein.
Dabei schließen schon lange nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch zunehmend Verbraucher solche Verträge. Das erhöht die Zahl der Auseinandersetzungen um die Berechtigung von Forderungen aus notleidenden Verträgen. Eine Leserin berichtet, dass immer mehr Schuldner die Einrede der Verjährung gegen Ansprüche aus Leasingverträgen erheben. Der folgende Beitrag stellt daher die Grundsätze zur Bestimmung der richtigen ...
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vollmacht
Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist wirksam.
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Nach den europarechtlichen Vorgaben ist eine Bestimmung im nationalen Recht unwirksam, nach der bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub durch einen Erbfall untergeht.
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