26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Im Forderungsmanagement steht die Insolvenzanfechtung weiter auf der Tagesordnung. Immer wieder erreichen uns dazu Anfragen. In diesem
Zusammenhang ist auf eine aktuelle Klarstellung des BGH hinzuweisen, die die in FMP schon lange vertretene Auffassung bestätigt: Gibt der Schuldner „sein letztes (unpfändbares) Hemd“, fehlt es regelmäßig an der objektiven Gläubigerbenachteiligung. Nun hat der BGH außerdem geklärt, dass Versicherungsforderungen in der Insolvenzanfechtung nicht ...
> lesen
25.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.
> lesen
25.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können
sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe des § 651j Abs. 1 BGB kündigen.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschrift
Hat der Klauselverwender, der die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt, weder dargelegt noch bewiesen, dass eine Rücklastschriftpauschale in Höhe von
5 EUR dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht, verstößt die eine solche Pauschale enthaltende Klausel gegen § 309 Nr. 5a BGB.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht erstattungsfähig, weil einem solchen Gutachten im Rechtsstreit ein höheres Gewicht zukäme, als sonstigem Parteivortrag.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wählen die anwaltlich vertretenen Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich aus Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG-VV ergebenden Kostenfolgen eine abweichende Form, die für sich genommen diese kostenrechtlichen Folgen vermeiden soll, hindert dies nicht das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs ist nur darzulegen, wie viele Stunden der Anspruchsteller für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Es ist regelmäßig keine Differenzierung geschuldet, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten kann im Fall des Widerrufs eines Darlehensvertrags jedenfalls bis zum 11.6.14 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.6.14 geltenden Fassung ausgeschlossen.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel, wenn sie formularmäßig vereinbart wurde, kann wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.
> lesen
08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Was lange währt, wird endlich entschieden: Angesichts der Niedrigzinsen haben viele Bausparkassen schon vor einigen Jahren begonnen, hochverzinste, aber schon lange vollständig angesparte Bausparverträge, die der Bausparer nicht abgerufen hat, zu kündigen. Auf dagegen gerichtete Klagen der Bausparer zeigte sich die obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich. Der BGH war deshalb gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Das hat er jetzt getan. Nun ist zu erwarten, dass die Bausparkassen ...
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
