28.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zur auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.
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27.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Eine Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen zu einem
Ratenschutzversicherungsvertrag „Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei Tod durch Ihnen bei Antragstellung bekannte Erkrankungen, ihrer Folgen oder Unfallfolgen, wegen derer Sie in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung ärztlich beraten oder behandelt wurden. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Antragstellung eintritt und mit diesen Erkrankungs- oder ...
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27.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung
einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen muss und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Der Reiseveranstalter kann sich nach § 308 Nr. 4 BGB nur solche Leistungsänderungen vorbehalten, die unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseveranstalters für den Reisenden zumutbar sind. Sie dürfen den Charakter der Reise nicht verändern.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns einen Fall aus dem Bereich der Verwertung
eines gepfändeten GmbH-Anteils, der in der Praxis häufig vorkommt und praktische Probleme verdeutlicht. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Probleme zu lösen sind.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Obliegenheitsverletzungen
Erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung, verliert der Gläubiger endgültig seine Forderung. Das kommt einer Enteignung gleich, sodass das Gesetz daran hohe Hürden geknüpft hat. Insbesondere muss der Schuldner sich nach §§ 287b, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren wie der Wohlverhaltensphase bemühen, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Bad Kreuznach zeigt, ist es für den aufmerksamen Gläubiger gar nicht so ...
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm
behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent erhöht haben.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB nicht, die prozentuale Veränderung der Indexdaten anzugeben.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kontokorrent
AGB einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind nach
§ 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden.
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