02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig
i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Eine von einer Sparkasse in ihren AGB verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur aufrechnen darf, soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Liegen nicht alle zur Prüfung einer werkvertraglichen Schlussrechnung erforderlichen Unterlagen vor, muss zeitnah ein möglicher Rückzahlungsanspruch wegen einer Überzahlung geprüft werden, um grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Schlusstermin schriftlich gestellt werden. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt jedoch erst nach dem Schlusstermin.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen
Bedingungen wieder zur Verfügung stellt.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses“ ist mit
wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Seit vielen Jahren tobt ein Streit zwischen Verbrauchern und Banken bzw. deren Dienstleistern um das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen. Der handfeste wirtschaftliche Hintergrund: Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ versuchen Darlehensnehmer, sich von hochverzinsten Verträgen zu lösen, um ihre Zinsbelastung auf das aktuell günstige Niveau zu senken. Der BGH vermeidet in zwei Entscheidungen vom 9.1.18 (XI ZR 402/18, Abruf-Nr. 199408 ) und vom 23.1.18 (XI ZR 298/17, Abruf-Nr. 200306 ) zwar ...
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Beweissicherung
Der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO – und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage – nicht
geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.
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