28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Widerruf
Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV nicht und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Im Rahmen des Schadenersatzanspruchs wegen Markenverletzung sind regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind. Dies gilt auch für den Inhaber einer Kollektivmarke.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, sodass sie mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bestreitet der Mieter einfach die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche ohne eigene positive Angaben, genügt dies im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters.
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22.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bevollmächtigung
Wer nach wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt pflichtgemäß, es sei denn, er missbraucht die Vertretungsmacht evident.
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Inkassounternehmen werden neben Anwälten regelmäßig mit dem Einzug – bevorzugt unstreitiger – notleidender Forderungen beauftragt. Zu den Aufgaben gehört es oft, die Adressen zu verifizieren und die Gründe für die Nichtzahlung zu klären. Dabei kann sich herausstellen, dass der Schuldner insolvent ist. Aufgrund des eindeutigen § 174 Abs. 1 InsO ist ein registriertes Inkassounternehmen berechtigt, die einzuziehende Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Unsicherheiten bestehen ...
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Klauseln in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten, sind unwirksam.
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Der Gegenstandswert für die anwaltlichen Vergütungsansprüche berechnet sich im Fall des Totalschadens aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts, wenn der Anwalt den Geschädigten über Restwertangebote und Restverwertung informiert und beraten hat.
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19.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als Überbrückungskredit bezeichnetes Darlehen sittenwidrig ist, kann nicht pauschal, sondern nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrags unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden.
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19.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Im Wirtschaftsleben wird mit harten Bandagen gekämpft. Abmahnungen und einstweilige Verfügungen sind die Kampfmittel. Mit einstweiligen Verfügungen wird regelmäßig das Unterlassen erzwungen. Bei Verstößen ist nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld fällig. Das wirft die Frage nach der angemessenen Höhe des Ordnungsgeldes und damit dem Risiko des Verstoßes auf. Hiermit hat sich aktuell das OLG Frankfurt beschäftigt.
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