05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Während der Zivilprozess andauert, steht die Zeit nicht still. So einigen sich z. B. die Parteien oft in der Hauptsache. Gestritten wird dann um Rechtsverfolgungskosten. Wie sich dies auf den Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert auswirkt, hat nun der BGH entschieden. Das überraschende Ergebnis: Die Berufung kann häufiger zulässig sein, als gedacht.
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Verspäten sich Flug oder Bahn, ist dies oft mit Schäden verbunden. Daher hat der Gesetzgeber pauschalierte Entschädigungen eingeführt. Nicht jeder Flug- oder Fahrgast kennt aber seine Rechte. Darauf setzen auch die Fluggesellschaften. Darf daher unmittelbar ein Rechtsdienstleister beauftragt werden, ohne das Beförderungsunternehmen zuvor zur Zahlung aufzufordern und in Verzug zu setzen? Ja, sagt jetzt der BGH.|
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Gegenstandswert
Werden nach dem Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags das eingezahlte Kapital sowie die daraus gezogenen Nutzungen zurückgefordert, sind die Nutzungen nicht als Neben-, sondern als Hauptforderungen anzusehen.
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02.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditkarte
Die Klausel in AGB einer Bank, aufgrund derer bei Barauszahlungen an eigene Kunden am Geldautomaten mit MasterCard/Visa Card 3 Prozent vom Umsatz, mindestens aber 6 EUR erhoben werden, unterliegt nicht der
Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB.
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01.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29.9.15 ist unwirksam, weil es an einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung der
Begründung im Sinne von § 556 Abs. 2 S. 5 bis 7 BGB fehlt.
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01.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 Prozent und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusss zu kappen.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Kann eine titulierte Forderung 30 Jahre lang vollstreckt werden? So glauben jedenfalls viele. Richtig ist: Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 30 Jahren – wenn nicht die Verjährung zuvor gehemmt wurde oder nach § 212 Abs. 1 BGB sogar neu begonnen hat. Die Verjährungsfrist kann also sehr viel länger als 30 Jahre sein. Sie kann aber auch sehr viel kürzer sein, weil nach § 197 Abs. 2 BGB künftige, regelmäßig wiederkehrende Leistungen, ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.
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