05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein wesentliches Handlungsinstrument der Forderungseinziehung ist der Vergleich. Hierdurch kann eine zeitweise Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit überwunden werden. Auch kann die Forderung nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners bedient werden. Zahlt der Schuldner dauerhaft Raten und ist der Gläubiger nicht unmittelbar auf die offene Forderung
angewiesen, kann die Ratenzahlung angesichts einer Verzinsung von fünf, bzw. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz lukrativ sein. Eine ...
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05.02.2018 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die Baurechtsnovelle ist am 1.1.18 in Kraft getreten. Das Gesetz wirkt sich unmittelbar auf das Forderungsmanagement aus. Insbesondere ist das Werkvertragsrecht deutlich ausdifferenziert worden, es gilt eine erweiterte Haftung in der Lieferkette zwischen Auftraggeber, Werkunternehmer und Lieferant und die Rechtsfolgen der Anordnungen des Bauherrn führen zu Alltagsproblemen mit ständigem Beratungsbedarf. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick, was im Forderungsmanagement zu berücksichtigen ... > lesen
05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostengrundentscheidung
Wer einem Vergleich nicht zustimmt, kann auf Grundlage der Kostenvereinbarung weder Kostenfestsetzung noch Kostenausgleichung verlangen.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, muss er die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 296 Abs. 3 S. 3 ZPO tragen, wenn er die Zustimmung zur Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung erklärt hat, und der Vermieter die Klage hierauf zurücknimmt.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es stellt einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn nur ein Teil der Vermieter im Bundesgebiet einer Mietpreisbremse unterliegen (in drei Bundesländern gibt es keine Verordnung, in zwei soll sie wieder aufgehoben werden). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass unter dem Blickwinkel des § 558d Abs. 2 BGB alte Mieterhöhungen unberührt bleiben und nicht zurückgeführt werden.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsabrede
Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte
Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung
eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Ausschlussfrist des § 290 Abs. 1 InsO a.F. für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erfasst nicht solche Umstände, die Gegenstand der Nachtragsverteilung sind.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, liegt in der Einziehung dieser Schadenersatzansprüche kein
eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Hinterlegung
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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