28.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Gütliche Einigung
Das europäische Recht erfordert es, über die Grenzen hinwegzuschauen und dortige Entscheidungen aufzunehmen. Dies gilt vor allem, wenn sie auf Entscheidungen des EuGH beruhen. Das Handelsgericht in Wien hat mit Urteil vom 29.12.17 (17 Cg 28/17z-30) die Formbedürftigkeit und Wirksamkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen thematisiert. Aus den Kernaussagen können weitreichende Konsequenzen für die Ratenzahlungsvereinbarungen abgeleitet werden, die europaweit gelten. Zur Risikoabschätzung ist ...
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Adresshandel
Der Handel mit Adressdaten kann im Wettbewerb um den Kunden ein lukratives Geschäft sein. Unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher Adresshandel aber zulässig? Das Thema beschäftigt derzeit sowohl die mediale Öffentlichkeit als auch zunehmend die Gerichte. Das OLG Frankfurt hat sich nun mit den wesentlichen Grundlagen auseinandergesetzt. Dabei ging es konkret um die Frage, ob ein Insolvenzverwalter Adressdaten des Insolvenzschuldners ohne Einwilligung der Adressinhaber verkaufen darf.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Wird dem Schuldner der Mahnantrag zugestellt, kann er Widerspruch
erheben. Im Regelfall obliegt es dann dem Gläubiger, zu entscheiden, ob die Forderung nun im Klageweg weiterverfolgt werden kann. Nach § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO kann der Antragsgegner aber auch darüber hinausgehen, zugleich die Abgabe an das Streitgericht beantragen und dem Gläubiger so das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Dabei stellt sich die Frage, ob in diesem Fall der Gläubiger als Antragsteller des Mahnverfahrens ...
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Schwarzarbeit
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrags tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrags führt dazu, dass wechselseitige Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger der Gegenstandswert zugrunde zu
legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig
i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Eine von einer Sparkasse in ihren AGB verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur aufrechnen darf, soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Liegen nicht alle zur Prüfung einer werkvertraglichen Schlussrechnung erforderlichen Unterlagen vor, muss zeitnah ein möglicher Rückzahlungsanspruch wegen einer Überzahlung geprüft werden, um grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden.
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