02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Eigentumsrecht
Aufgrund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann Eigentum nicht im Grundbuch umgeschrieben werden, weil es in diesem Fall an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 Abs. 1 S. 1 BGB) fehlt.
> lesen
02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht Geschädigter oder Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen.
> lesen
01.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat beschlossen, zum 1.1.19 den Arbeitslosenbeitrag von
3 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken. Die Senkung kann Anlass sein, Abtretungen und Pfändungen von Arbeitslohn zu überprüfen.
> lesen
31.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine
Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.
> lesen
05.12.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Es kann sich empfehlen, dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nicht nur schriftlich zu übersenden, sondern es mit ihm persönlich zu besprechen und sich die Zustimmung dann schriftlich erklären zu lassen. Die folgende Zustimmungserklärung erleichtert Ihnen diese Vorgehensweise. 
> lesen
05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessvertretung
Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher
Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und deshalb keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.
> lesen
05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Im PKH- und VKH-Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO ist der Partei die Aufforderung, sich zu erklären, ob sich ihre Verhältnisse verändert
haben, analog § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzustellen.
> lesen
05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und PKH beantragt, ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung PKH bewilligt wird.
> lesen
05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Hat das Registergericht für eine gelöschte GmbH für nach deren
Löschung aufgefundenes Vermögen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese Vermögenswerte beschränkt, gehört es nicht zu seinen Aufgaben, die gelöschte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.
> lesen
05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.
> lesen
3257 Treffer für »«
Zurück
