30.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Wirbt ein Kreditinstitut mit einem „gebührenfreien Girokonto”, ist es ihm wettbewerbsrechtlich untersagt, für die Ausstellung einer Girocard ein Entgelt von 10 EUR zu verlangen.
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30.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zugangsnachweis
Der für die Beweisführung erforderliche Grad richterlicher Überzeugung ist nicht zu gewinnen, wenn der vom Vermieter benannte Zusteller einer Abrechnung als Zeuge ausdrücklich bekundet, sich an die behauptete Zustellung nicht mehr erinnern zu können. Damit können wirtschaftliche Nachteile verbunden sein, so wie in einem aktuellen Fall des LG Berlin.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Der drohenden Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruchs kann nur durch Erhebung einer Feststellungsklage begegnet werden, eine erneute Festsetzung nach § 104 ZPO ist nicht zulässig.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter kann nach § 475 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO vollständige Einsicht in die Akten des gegen den Insolvenzschuldner geführten Strafverfahrens verlangen.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Er soll spätestens zum 1.11.18 in Kraft treten. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet.
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Gütliche Einigung
Das europäische Recht erfordert es, über die Grenzen hinwegzuschauen und dortige Entscheidungen aufzunehmen. Dies gilt vor allem, wenn sie auf Entscheidungen des EuGH beruhen. Das Handelsgericht in Wien hat mit Urteil vom 29.12.17 (17 Cg 28/17z-30) die Formbedürftigkeit und Wirksamkeit von Ratenzahlungsvereinbarungen thematisiert. Aus den Kernaussagen können weitreichende Konsequenzen für die Ratenzahlungsvereinbarungen abgeleitet werden, die europaweit gelten. Zur Risikoabschätzung ist ...
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Adresshandel
Der Handel mit Adressdaten kann im Wettbewerb um den Kunden ein lukratives Geschäft sein. Unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher Adresshandel aber zulässig? Das Thema beschäftigt derzeit sowohl die mediale Öffentlichkeit als auch zunehmend die Gerichte. Das OLG Frankfurt hat sich nun mit den wesentlichen Grundlagen auseinandergesetzt. Dabei ging es konkret um die Frage, ob ein Insolvenzverwalter Adressdaten des Insolvenzschuldners ohne Einwilligung der Adressinhaber verkaufen darf.
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02.05.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Wird dem Schuldner der Mahnantrag zugestellt, kann er Widerspruch
erheben. Im Regelfall obliegt es dann dem Gläubiger, zu entscheiden, ob die Forderung nun im Klageweg weiterverfolgt werden kann. Nach § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO kann der Antragsgegner aber auch darüber hinausgehen, zugleich die Abgabe an das Streitgericht beantragen und dem Gläubiger so das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Dabei stellt sich die Frage, ob in diesem Fall der Gläubiger als Antragsteller des Mahnverfahrens ...
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