30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG jetzt entschieden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Wird bei einer mit unterschiedlichen Bauvorhaben begründeten Forderung auf Zahlung restlichen Werklohns vor einem Gericht Klage erhoben, bei dem (nur) für eines der Bauvorhaben der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet ist, kommt – nach Verfahrenstrennung – eine Verweisung der abgetrennten Verfahren in Betracht, für die das Gericht nicht zuständig ist.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenvergütung
Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Bevor die öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO bewilligt wird, kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht zugestellt werden konnte.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Ist die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Postzustellungsurkunde nachgewiesen, kann der Gegenbeweis nicht mit der bloßen Versicherung geführt werden, das Schriftstück nicht erhalten zu haben.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die für die Zulässigkeit der Klage gebotene Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch für die Verjährung bedeutsam. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung tritt erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Girokonto
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen die Bank nach § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI darauf, Geldleistungen rückzuüberweisen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht, wenn das Konto des Rentenempfängers aufgelöst wird.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Wer als Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen Forderungen im
gewerblichen Bereich gegen Gewerbetreibende einzieht – B2B – hat Handlungsbedarf. Der EuGH hat nämlich eine für Gläubigervertreter negative Entscheidung zur Anrechnungsregelung des § 288 Abs. 5 BGB getroffen. Darauf ist mit vertraglichen Regelungen zu reagieren. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Termindruck ist allerorten hoch und so wird manche Sache erst kurz vor der streitigen Verhandlung vorbereitet. Ergibt sich dann, dass das Verfahren nicht fortgeführt und die Klage zurückgenommen werden soll, stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen dies hat. Hiermit musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Eigenbedarfskündigung muss vom Mieter nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Bestreitet der Mieter den Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Wunsch begründen und das Gericht diesen auf seine Plausibilität prüfen.
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