31.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art einzustufen, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2302 VV RVG) auslöst, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und
Absprachen mit dem Mandanten vorausgingen.
> lesen
31.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Die Kosten der Insolvenzverwaltung belasten die Masse und schmälern letztlich die Quote für die Gläubiger. Den Schuldner tangiert dies weniger, weil er ohnehin keinen Überschuss zu erwarten hat. Für den Gläubiger kann es dagegen von besonderem Interesse sein, wann die Vergütung des Insolvenzverwalters gekürzt oder ermäßigt werden kann. Das ist insbesondere bei kleineren Verfahren von Interesse, bei denen es möglicherweise eine Vielzahl von Gläubigern gibt, aber nur wenige ihre ...
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Kommt nach der (nationalen) Musterfeststellungsklage jetzt die europäische Sammelklage? Die EU-Kommission hat dies am 11.4.18 mit dem Gesetzespakt „New Deal for Consumers“ auf den Weg gebracht (COM(2018) 184).
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hat der Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aus einem Vollstreckungsbescheid zur Tabelle angemeldet, kann er die ab Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen nach Restschuldbefreiung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem ursprünglichen Titel vollstrecken (LG Heilbronn 15.5.17, 1 T 140/17).
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein erhebliches Indiz für einen Druckantrag im Insolvenzverfahren ist es, wenn der antragstellende Gläubiger das Verfahren nach Erfüllung der
Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag durch die Zahlung nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO nicht unzulässig wurde und die Möglichkeit
bestanden hätte, das Eröffnungsverfahren fortzusetzen.
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Hat der Darlehensnehmer die Wahl zwischen zwei jeweils vorformulierten Vertragsbedingungen, nämlich einer marktüblichen Verzinsung ohne Bearbeitungsgebühr oder einer niedrigeren Verzinsung mit Bearbeitungsgebühr, liegt in der Ausübung des Wahlrechts keine Individualabrede.
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugskostenpauschale
Bei der Verzugskostenpauschale kann es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, aber auch um eine Hauptforderung handeln.
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Wohn- und Betreuungsvertrag
Vorformulierte Bestimmungen im Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen dem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und der zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Pflicht des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 S. 1 WBVG vereinbar.
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Oft sieht eine Vertragsklausel vor, dass eine Vertragspartei bei Vorliegen
einer bestimmten Indexänderung verlangen kann, die Miete neu festzusetzen. In diesen Fällen ist – anders als bei einer Anpassungsautomatik oder
einem einseitigen Änderungsrecht – die Schriftform einzuhalten.
> lesen
03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Liquidator haftet den Gläubigern analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG, wenn er eine Verbindlichkeit eines Gläubigers bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens übersieht.
> lesen
3144 Treffer für »«
Zurück
