02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Stellt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Antrag, das streitige Verfahren durchzuführen, wird er damit zum Schuldner der weiteren Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine „überobligatorische Schonfristzahlung“ des Mieters im kündigungsrelevanten Zahlungsverzug kann das Räumungsverlangen des Vermieters – im strengen Licht von Treu und Glauben betrachtet – als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Reisekosten
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 1 HS. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer
angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Am 12.6.19 verhandelt der BGH (VIII ZR 285/18) die Klage der Mietright GmbH, einem registrierten Inkassounternehmen, zu der Frage, ob ein Mieter seine potenziellen Ansprüche auf Rückforderung überzahlter Miete und/oder Nebenkosten an das Inkassounternehmen zum Einzug abtreten kann.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Das Entgelt für ein Basiskonto ist im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG angemessen, wenn es das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos widerspiegelt.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb ist § 566 Abs. 1 BGB weder direkt noch analog anzuwenden.
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25.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Europäisches Mahnverfahren
Trotz Brexits wächst Europa weiter zusammen. Die grenzüberschreitenden Geschäfte nehmen deshalb zu, was entsprechende Streitigkeiten und offene Forderungen nach sich zieht. Diese Entwicklung wird durch den Online-Handel weiter verstärkt. Mit dem Europäischen Mahnverfahren stellt das europäische Recht dabei ein probates Mittel zur Titulierung
eigentlich unstreitiger Forderungen zur Verfügung. Allerdings gilt es, einige Formalien zu beachten.
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsverhältnis
Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt so lange vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen, als er die Unrichtigkeit der Angaben weder kennt noch erkennen muss. Ein Haftungsanspruch scheidet dann aus.
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem
Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des
Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden.
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