07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber will Inkassounternehmen in ihrer Kerntätigkeit – dem Erbringen von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG – aus dem Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ausnehmen. Das kann zu einer wesentlichen Entlastung an Bürokratieaufwendungen führen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine sich später herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht dazu, seine Erklärung anzufechten.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Deshalb ist einem Mieterhöhungsverlangen stets eine Originalvollmacht beizufügen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Parteien die im Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 i. V. m. § 126 BGB nicht, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Vereinbarungen befinden.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Auch nach einem unwirksamen Prozessvergleich ist eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, wenn sich die Gegenseite nicht darauf beruft, das Ursprungsverfahren müsse fortgesetzt werden.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Abonnenten täglich von Montag bis Samstag beliefern muss, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Ist es erforderlich und/oder zweckmäßig, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen,
einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen? Diese Frage musste das AG Eilenburg beantworten. Es hat sie verneint, liegt damit in der Sache aber offensichtlich falsch. Wenn es die einschlägigen ...
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Demografischer Wandel
Der medizinische Fortschritt lässt Menschen immer länger leben. Diese erfreuliche Erkenntnis hat aber eine Kehrseite: Der Anteil von Menschen mit altersbedingten Behinderungen wächst ständig – darunter eine zunehmende Zahl von Menschen mit Demenzerkrankungen. Diese Personen können sich entweder nicht oder nur noch teilweise selbst vertreten. Das führt oft zur Geschäftsunfähigkeit. Im Forderungsmanagement wirft das zwei Fragen auf: Welche Folgen treten ein, wenn ein ...
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Der Bundestag hat am 14.11.19 mit dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ vermeintlich kleine Änderungen des 7. Buchs der ZPO über das Mahnverfahren beschlossen, die aber große praktische Bedeutung haben. Inzwischen ist die Regelung in Kraft getreten (BGBl. I 19, 2633). FMP schaut aufs Detail.
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