04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zins-ober- und -untergrenze mit einer Regelung über die Zinshöhe und der Pflicht, zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu zahlen, ist im Verhältnis zu Verbrauchern unwirksam.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnschreiben
Bleibt eine Forderung offen, wird der Schuldner gemahnt. Die Mahnung stellt das ernsthafte Zahlungsverlangen dar. Um diesem den notwendigen Nachdruck zu verleihen, gehört es zur täglichen Praxis des Gläubigers und seiner Rechtsdienstleister, den Schuldner auf die Konsequenzen der fortgesetzten Zahlungsverweigerung hinzuweisen. Den Verbraucherzentralen ist dies schon lange ein Dorn im Auge und so haben sie jetzt ein Inkassounternehmen wegen – vermeintlich – unlauterer Drohungen abgemahnt.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Informationspflichten
Geht es um die erste Geltendmachung einer Forderung gegenüber einem Schuldner, sitzen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen in einem Boot: Nach § 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG wie nach § 43d Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO müssen die beiden Rechtsdienstleister den Forderungsgrund angeben, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses. In der Praxis zeigt sich das Problem, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande kommt, für das Datum des ...
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29.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft im Rahmen eines Cash Pools stellt auch dann eine inkongruente Deckung dar, wenn sämtliche Mietzinsen während der Vertragslaufzeit auf diese Weise bezahlt worden sind, ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die Muttergesellschaft aber nicht begründet worden ist.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Abtretung von Forderungen ist ein gängiges Instrument, um Kredite zu sichern und Forderungen im Inkassogeschäft einzuziehen. Dabei bestehen für den Forderungserwerber und den Schuldner Risiken, z. B. wenn der Schuldner an den Erwerber der Forderung (Zessionar) zahlt und sich dann herausstellt, dass die Abtretung unwirksam war. Das wirft die Frage auf, ob dennoch die schuldbefreiende Wirkung eingetreten ist. Das OLG Frankfurt erläutert aktuell die Grundlagen der Forderungsabtretung und ...
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Tilgt der Schuldner eine zum Zweck des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber dem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmer angefochten werden.
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27.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Beschwerdemanagement
Die BaFin hat in einem Rundschreiben für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungs- und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an ein funktionsfähiges Beschwerdemanagement beschrieben. Ziel ist ein einheitlicher Umgang mit Kunden- und Anlegerbeschwerden.
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05.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Die Geschäftsgebühr ist nach dem RVG zur Hälfte auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen. Für Inkassounternehmen findet sich eine solche Anrechnungsvorschrift nicht. Verschiedene AG wollen nun aber die vorgerichtlichen Inkassokosten auf eine 0,65-Geschäftsgebühr begrenzen, um den gleichen Effekt zu erzielen. Dabei berufen sie sich auf die Schadensminderungspflicht. Unser
Leser erkennt allerdings weder eine Gesetzeslücke, die eine ...
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05.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bankforderungen
Darlehensverträge werden regelmäßig für eine bestimmte Zeitdauer mit einem gebundenen Zinssatz vereinbart. Möchten die Vertragspartner in diesen Fällen vorzeitig durch Kündigung aus dem Vertrag ausscheiden, wirft dies zwei Fragen auf: Kann der Darlehensgeber für den vorzeitigen Ausstieg regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Wann steht ihm ggf. ein solcher Anspruch zu und wie bemisst sich dieser Entschädigungsanspruch? Der folgende Beitrag fasst die Grundlagen des ...
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