07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. So hat es jetzt das OLG Oldenburg entschieden. Es hat dabei zugleich ein Risiko nach Feststellungsurteilen gezeigt, mit denen die Pflicht zur Leistung des materiellen Schadenersatzes nur festgestellt wird.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Es besteht eine Pflicht des Insolvenzverwalters, die zur Insolvenzmasse gehörenden Anfechtungsansprüche zu ermitteln. Kommt er dem auch in einfach gelagerten Fällen nicht nach, muss dies als grob fahrlässig i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB angesehen werden, sodass nach einem angemessenen Prüfungszeitraum die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Eine den Verjährungsbeginn begründende grobe Fahrlässigkeit kann vor allem vorliegen, wenn der Insolvenzverwalter einem sich aufdrängenden ...
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Leistet ein Versicherer nach einer unwirksamen Abtretung an den Scheinzessionar, ist regelmäßig dieser Scheinzessionar Kondiktionsschuldner. Eine Anweisung durch den Scheinzessionar zur Zahlung an einen Dritten ändert daran regelmäßig nichts.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkungsrückforderung
Um den Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung zu bestimmen, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des
Beschenkten mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ist die Mietpreisbremse nur in unwirksamer Art und Weise normativ
umgesetzt worden, hat der betroffene Mieter keinen Schadenersatzanspruch gegen den Staat.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Beantragt der Vermieter, eine berechtigte Mietminderung festzustellen, ist bei von ihm behebbaren Mängeln entsprechend dem geschätzten Zeitraum zwischen Klageeinreichung und Mängelbeseitigung von zwölf Monaten der Gegenstandswert mit dem Jahresbetrag anzusetzen.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Eigentumsrecht
Aufgrund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann Eigentum nicht im Grundbuch umgeschrieben werden, weil es in diesem Fall an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 Abs. 1 S. 1 BGB) fehlt.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht Geschädigter oder Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen.
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