05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im Rahmen der tatrichterlichen Schadensschätzung bildet nicht der vom Sachverständigen berechnete Betrag als solcher, sondern nur der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt, den zur Herstellung erforderlichen Betrag zu bestimmen.
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Änderung der Rechtsprechung
§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das hatte zur Folge, dass Inkassounternehmen regelmäßig das RVG zur Grundlage ihrer Vergütungsvereinbarungen gemacht haben. Für alle Phasen der Forderungseinziehung stellt sich danach die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nach Maßgabe der ...
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Hat der Darlehensnehmer als Verbraucher den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er weitere Raten auf das Darlehen verweigern und die gezahlten Raten von der Bank zurückverlangen.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis
begründet, besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Anwaltsverträge.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Es ist angemessen, wenn sich ein Maklervertrag mit einer ersten festen Laufzeit von bis zu sechs Monaten um jeweils drei Monate verlängert, wenn er nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers beim Verbraucherdarlehen ab dem Eintritt des Verzugs für die Dauer von zehn Jahren von ihrer Entstehung an gehemmt. Dadurch soll vermieden werden, dass der Darlehensgeber allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts die Titulierung betreibt, was die Schuldenlast des Darlehensnehmers noch weiter erhöhen würde (BT-Drucksache 14/6857, S. 65 f.). Ein wesentlicher Aspekt für den Darlehensgeber ist dabei die ...
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26.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 4 Abs. 3 und 7 FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass einem Fluggast, der für einen Flug mit Anschlussflug über eine einzige Buchung verfügt, keine Ausgleichszahlung zusteht, wenn er zwar umgebucht wird, er aber sein Endziel trotzdem zur planmäßigen Ankunftszeit erreichen kann.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine juristische Person kann sich zu dem behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.
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