05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Haben die Parteien – vermeintlich – wechselseitige Zahlungs- oder zahlungsgleiche Ansprüche, beginnt meist ein „Spiel“ um die Frage, wer als erster klagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Kläger nicht nur die
Gerichtskosten vorlegen, sondern auch am Ort des Gegners klagen muss, §§ 12, 13, 17 ZPO, wenn kein besonderer Gerichtsstand greift. Andererseits hat der Kläger regelmäßig mehr Möglichkeiten zu agieren und muss nicht nur reagieren. Der Beklagte muss seinerseits sorgsam ...
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
In Monierungen von AG wird immer wieder ausgeführt, dass Inkassounternehmen nach § 79 ZPO i. V. m. § 4 InsO im Insolvenzverfahren Gläubiger nicht vertreten dürften. Ein Leser fragt: Ist das richtig? Wie kann ich auf ein solches Schreiben reagieren?
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Informationspflichten
Die Richtlinie 2011/83/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 – auch als Verbraucherrechterichtlinie bekannt – verfolgt das Ziel, die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und die derzeitigen nationalen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. In Deutschland hat der Bundesgesetzgeber die Richtlinie am 20.9.13 mit Wirkung zum 13.6.14 ...
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnertaktik
Im Forderungseinzug sind oft Eskalationen erforderlich, um das Zahlungsverhalten der Schuldner zu ändern. Gewiefte Schuldner wiederum versuchen, dem Gläubiger zu verdeutlichen, dass er seine Forderung nur schwer wird durchsetzen können, um so einen Nachlass auszuhandeln. Sie kündigen z. B. einen Widerspruch im gerichtlichen Mahnverfahren an und meinen, dass dieses dann nicht mehr notwendig sei, mithin die Kosten nicht erstattungsfähig seien. Der Gläubiger könne dann nur klagen. Das werde ...
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Vorfälligkeitsklausel
Eine in Unterrichtsverträgen verwendete Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten sofort der gesamte restliche Betrag fällig wird, verstößt weder gegen § 309 Nr. 6 BGB, noch
gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, noch gegen das Transparenzgebot.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kindergeld
Es ist auch eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld möglich. Seit dem 1.7.19 ist diese nicht mehr zeitlich beschränkt.
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03.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht
erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.
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03.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist wird nicht infolge einer behaupteten Überschreitung der gewöhnlichen Postlaufzeit nach § 206 BGB durch höhere Gewalt gehemmt.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Liegen zwischen einer Modernisierungsankündigung und der tatsächlichen Umsetzung mehr als zwei Jahre, kann die Ankündigung keine Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung sein.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Beansprucht ein Bauträger vom Erwerber, den Bauträgervertrag abzuwickeln und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.
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