02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer
angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Am 12.6.19 verhandelt der BGH (VIII ZR 285/18) die Klage der Mietright GmbH, einem registrierten Inkassounternehmen, zu der Frage, ob ein Mieter seine potenziellen Ansprüche auf Rückforderung überzahlter Miete und/oder Nebenkosten an das Inkassounternehmen zum Einzug abtreten kann.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Das Entgelt für ein Basiskonto ist im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG angemessen, wenn es das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos widerspiegelt.
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb ist § 566 Abs. 1 BGB weder direkt noch analog anzuwenden.
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25.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Europäisches Mahnverfahren
Trotz Brexits wächst Europa weiter zusammen. Die grenzüberschreitenden Geschäfte nehmen deshalb zu, was entsprechende Streitigkeiten und offene Forderungen nach sich zieht. Diese Entwicklung wird durch den Online-Handel weiter verstärkt. Mit dem Europäischen Mahnverfahren stellt das europäische Recht dabei ein probates Mittel zur Titulierung
eigentlich unstreitiger Forderungen zur Verfügung. Allerdings gilt es, einige Formalien zu beachten.
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsverhältnis
Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt so lange vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen, als er die Unrichtigkeit der Angaben weder kennt noch erkennen muss. Ein Haftungsanspruch scheidet dann aus.
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem
Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des
Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · EU-Hinweise
Am 27.3.17 hat Großbritannien entsprechend Art. 50 des EU-Vertrags seinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Nach den vertraglichen Regelungen sollte er mit Ablauf des 29.3.19 wirksam werden. Dies ist inzwischen überholt. Zum Redaktionsschluss war völlig unklar, ob es wirklich zum Brexit kommt, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder ob der Austritt ohne Abkommen erfolgt. Die EU hat inzwischen auf die Folgen für die für das Forderungsmanagement wichtigen Gebiete der ...
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Widerspruch
Die Fristen im Mahnverfahren für den Widerspruch und den Einspruch sind mit zwei Wochen sehr kurz. Wird die Frist für den Widerspruch versäumt, bleibt der Schaden für den Schuldner überschaubar. Der verspätete Widerspruch wird als Einspruch gewertet. Wer aber nach einem dreiwöchigen Urlaub oder sonstiger Abwesenheit den Vollstreckungsbescheid findet, kommt zu spät. Da hilft nur die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH zeigt in einer aktuellen Entscheidung, dass hier besondere ...
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zuständigkeit
Von § 29a ZPO werden nicht nur Primäransprüche, sondern auch alle
sekundären Ansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten aus einem Mietverhältnis erfasst.
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