05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Die dem Darlehensnehmer von einer Bank gegen einen „Bereitstellungszins“ vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von dieser jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, stellt eine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 S. 1 BGB dar.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Widerspruchs nach § 5a VVG a. F. hat der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer einen Anspruch auf Auskunft über die Abschluss-, Verwaltungs- und Risikokosten.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
§ 119a S. 1 Nr. 1 GVG erfasst keine Streitigkeiten über Ansprüche nach dem
Unterlassungsklagengesetz wegen der Verwendung von AGB in Verträgen über Bank- und Finanzgeschäfte (BayObLG 24.10.19, 1 AR 118/19, Abruf-Nr. 213937 ).
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Fehlt es an einer Darlegung des für die Bestimmung des Wiederbeschaffungsaufwands als Obergrenze jeglichen Anspruchs bedeutsamen Restwerts, ist der Schaden insgesamt nicht hinreichend dargetan und damit die Klage unschlüssig.
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04.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug ohne Mahnung
§ 286 Abs. 2 und 3 BGB kennen Ausnahmen vom Erfordernis der Mahnung, um Verzug herbeizuführen. Wir haben in FMP 20, 32 begonnen, über diese für das Forderungsmanagement zentrale Frage zu berichten. In dieser Ausgabe runden wir die Darstellung ab und berichten über Konstellationen, an denen der Praktiker nicht vorbeikommt.
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03.03.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB gegen den Geschäfts-führer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Sparverträge
Ist ein Prämiensparvertrag auf 99 Jahre abgeschlossen worden, steht die vereinbarte Vertragslaufzeit einer vorzeitigen Kündigung entgegen.
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01.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht das Einführen von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
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01.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kann die Eigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband die Klage erheben, stellen sich die durch die Prozesstätigkeit eines durch sämtliche Wohnungseigentümer beauftragten Anwalts entstandenen Mehrkosten (die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV RVG anfallende Erhöhung der Verfahrensgebühr – Nr. 3100 VV RVG) als nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dar.
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