04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto nach
Insolvenzreife führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zugunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung.
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
§ 513 BGB ist auch anwendbar, wenn der Darlehensnehmer bislang als Arbeitnehmer beschäftigt ist und plant, daneben eine gewerbliche Tätigkeit in der Weise aufzunehmen, dass er sich an einem bereits bestehenden
Unternehmen beteiligt und die Darlehenssumme zur Ausweitung des
Unternehmensgegenstands zur Verfügung stellt.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke zur Darlegung des unfallbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens erfüllt nicht die Anforderungen an eine substanziierte Darlegung eines konkreten Schadens.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Seit dem 1.11.02 können Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 495, 355 BGB widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 14 EGBGB einschließlich der Belehrung über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind (§ 356b Abs. 2 BGB). Mit der Begründung, die Belehrung sei fehlerhaft, haben die Darlehensnehmer immer wieder versucht, sich nach Ablauf der Widerrufsfrist von der vertraglichen ...
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.
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21.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Die Verbraucherinsolvenz ist ein Ärgernis für den Gläubiger, weil der den völligen oder weitgehenden Verlust seiner Forderung bei Erteilen der Restschuldbefreiung befürchten muss. Stellt er jedoch den richtigen und rechtzeitigen Antrag, kann er dies vermeiden, wenn die Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt. Dass dies nicht
immer beachtet wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Vor dem Hintergrund der kommenden Reduzierung der Frist bis zur ...
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03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt u. a. voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat.
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