15.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Fluggast eines um mindestens drei Stunden verspäteten Flugs kann gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichszahlung nach den Art. 6 und 7 der EU-Fluggastrechte-Verordnung erheben, selbst wenn zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen kein Vertrag geschlossen wurde und der fragliche Flug Bestandteil einer Pauschalreise im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen ist.
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser hat uns unter Bezugnahme auf FMP 18, 87 gefragt: „Sie berichten in dem Beitrag „Widerrufsjoker und Verwirkung“ Folgendes: `Und schließlich kann für Verträge, die ab dem 11.6.10 geschlossen wurden, trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht bestehen, wenn die wesentlichen Pflichtinformationen nicht ordnungsgemäß erfolgt sind`. Tatsächlich berufen sich die Banken zumindest bisher auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion (Musterschutz), auch wenn die ...
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Wer regelmäßig Verträge abschließt, kann seine Vertragsbedingungen durch AGB standardisieren. Können AGB aber auch wieder geändert werden? Das wird vor allem relevant, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt hat oder wenn der Verwender auf eine neue Marktsituation reagieren möchte. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie die AGB gegenüber den Bestandskunden verändert werden können. Eine Entscheidung des OLG Köln gibt Anlass, verschiedene Möglichkeiten zu ...
> lesen
04.05.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 3. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, der sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkungen
Die langjährigen monatlichen Zahlungen der Großmutter der Beklagten auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 528 Abs. 1 S. 1, § 812 BGB i. V. m. § 93 SGB XII privilegierten Schenkungen dar.
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das LG Berlin (12.3.20, 67 S 274/19, Abruf-Nr. 215288 ) hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11.2.20 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i. V. m. §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist.
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Werts der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist.
> lesen
04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein schwerer Verfahrensverstoß, der nach § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer falschen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine begründete Berufung getrieben wird.
> lesen
3270 Treffer für »«
Zurück
