01.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Der Gläubiger gibt seine Forderung in der Regel an einen Rechtsdienstleister, um die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben von diesem erledigen zu lassen. Er möchte sich mit Ausnahme der abschließenden
Erfolgsmeldung und Überweisung des ausstehenden Betrags mit der Pflichtverletzung des Schuldners nicht beschäftigen. Umso ärgerlicher ist es, wenn er sich gleichwohl mit Formalien beschäftigen muss. Sind die
Beschäftigung mit Einreden und Einwendungen des Schuldners und daraus ...
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei Nichtzahlung restlichen Honorars hat der Anwalt ein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO am Vollstreckungstitel des Mandanten.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB) benachteiligt als Preisnebenabrede den Bausparer unangemessen und ist unwirksam.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG jetzt entschieden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Wird bei einer mit unterschiedlichen Bauvorhaben begründeten Forderung auf Zahlung restlichen Werklohns vor einem Gericht Klage erhoben, bei dem (nur) für eines der Bauvorhaben der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet ist, kommt – nach Verfahrenstrennung – eine Verweisung der abgetrennten Verfahren in Betracht, für die das Gericht nicht zuständig ist.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenvergütung
Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Bevor die öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO bewilligt wird, kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht zugestellt werden konnte.
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Ist die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Postzustellungsurkunde nachgewiesen, kann der Gegenbeweis nicht mit der bloßen Versicherung geführt werden, das Schriftstück nicht erhalten zu haben.
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